Ein Jahr Grenzkontrollen in Sachsen: Eine Bilanz

Wenn Matthias Heitmann seinen Dienst an der sächsisch/polnischen Grenze in Zittau antritt, dann braucht er viel Erfahrung. "Wir halten nicht jedes Auto an", versichert der Bundespolizist, "Die Pendler zum Beispiel, winken wir durch."

Stutzig machen ihn hingegen getönte Scheiben bei Transportern. "Wir schauen nach Kissen, Trinkflaschen oder Decken, die nicht zur Zahl der Fahrer passen", erklärt Heitmann, "und dann entscheiden wir, ob wir weiter nachfragen müssen, oder ob hier einfach nur jemand mal preiswert tanken wollte."

Seit dem Frühjahr 2023 hatte Sachsen die Bundesinnenministerin fast händeringend um die Erlaubnis gebeten, stationär kontrollieren zu dürfen. Armin Schuster, CDU-Innenminister wies seine Berliner Amtskollegin auf die sogenannten "Behältnisschleusungen" hin, wo bis zu 50 Menschen in Transportern mit sieben Quadratmetern Ladefläche zusammengepfercht wurden. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es hier zu einem Unfall käme, oder zu Erstickungstoden. Doch Nancy Faeser blieb hart. "Es kommen sehr, sehr viele Handwerker über die Grenze", sagte sie im Mai 2023 bei einem Besuch in Sachsen, "die werden durch lange Staus massiv beeinträchtigt."

In Bayern waren Grenzkontrollen erlaubt, auf die ZDF-Anfrage vom August 2023 dazu hatte das Bundesinnenministerium auf die "Hauptmigrationsrouten" an der bayerisch-österreichischen Grenze verwiesen, während sich die unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Binnengrenze "erst seit wenigen Monaten auf einem vergleichbaren oder höheren Niveau bewegen."

Wenige Tage später kam die Kehrtwende. Sachsen durfte kontrollieren. Lange Staus blieben aus und viele Anwohner im Grenzgebiet atmeten erleichtert auf. "Dem Sicherheitsempfinden hier ist das sicher zuträglich", meint der Görlitzer Mike Altmann.

Man müsse die Ergebnisse abwarten.

Für 2024 liegen Zahlen bis August vor. Hier zählt die Bundespolizei in Sachsen 7.568 illegale Einreisen aus Tschechien und Polen, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch über 18.500. Ein Rückgang um fast 60 Prozent. Und wurden 2023 bis August noch 532 Schleuser festgestellt - sind es in diesem Jahr nur noch 124 - fast 77 Prozent weniger. Dazu kommt der sogenannte Beifang, wie wiedergefundene Autos, oder Personenfahndungstreffer.

Auch die Bundesgrenzpolizisten vor Ort registrieren solche Erfolge. Vor allem die "Behältnisschleusungen" gingen den Beamten nahe. "Die Schleuser hatten die Dichtungen aus den Türen entfernt, damit die Flüchtlinge drinnen Luft bekamen", erzählt Alfred Klaner, "oft waren auch Kinder dort eingesperrt, im Dunklen, stundenlang, die mussten ihre Notdurft in Flaschen verrichten…" Solche Schleusungen gehören seit den Kontrollen offenbar der Vergangenheit an.

Erfolg also auf ganzer Linie? Nein, es gibt einen Wermutstropfen, denn für die gesunkenen Zahlen sorgen natürlich auch die Schleuser selbst.

"Denn Schleuser umfahren natürlich die Kontrollen. Doch genau dafür braucht es im Hinterland ein Backup, wo Schleuser dann aufgefangen werden", so Fleischmann.

Sachsen plant deshalb für genau diese Aufgabe eine eigene Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild. Ein Millionenprojekt, bei der vorgeschlagene Personalstärke von bis zu 660 Polizisten würden etwa 36 Millionen Euro pro Jahr fällig werden. Soweit ist Sachsen aber noch lange nicht. vermutlich wird die Task Force erst einmal in Koalitionsverhandlungen diskutiert werden müssen.