Eine Journalistin hat ungeschwärzte RKI-Protokolle aus der Corona-Pandemie veröffentlicht. Das Institut wollte die Dokumente selbst publizieren - und sieht nun Rechtsverletzungen.
Eigentlich wollte das Robert Koch-Institut die Protokolle selbst veröffentlichen. Nun kam ihm eine Corona-Kritikerin zuvor.
Quelle: picture alliance/imageBROKER
Eine Gruppe um eine Journalistin, die zu den Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung zählt, hat ungeschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs zur Corona-Pandemie online veröffentlicht und am Dienstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt.
Die Gruppe gibt an, es handele sich um den kompletten Datensatz aller Sitzungsprotokolle des Krisenstabs aus der Zeit zwischen 2020 und 2023. Auf X forderte die Journalistin eine "kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung" der Corona-Politik in Deutschland. Dazu sollten die entschwärzten Protokolle beitragen.
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Das Robert Koch-Institut hat die Veröffentlichung der Unterlagen kritisiert. "Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich", teilte das Institut mit. Das RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert, hieß es.
X-Post des RKI
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Als Reaktion auf die Veröffentlichung schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf X, das RKI hätte ohnehin vorgehabt, die Protokolle mit seiner Zustimmung zu veröffentlichen. "Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären", so der SPD-Politiker.
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RKI veröffentlichte bereits erste Protokolle
Das RKI hatte im Mai bereits die Protokolle für den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter blieben geschwärzt.
Auslöser war eine vorherige Veröffentlichung der Protokolle durch das Online-Magazin "Multipolar", das von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt wird. Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus.
In die politische Debatte über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie scheint Bewegung zu kommen. Ein möglicher Grund: das katastrophale Abschneiden der Ampel bei der Europawahl.