Mehr Geld für Justiz: Richterbund fordert eine Milliarde

Der Deutsche Richterbund hat CDU, CSU und SPD zu massiven Investitionen in die Strafjustiz aufgerufen. "Union und SPD versprechen in den Koalitionspapieren eine Sicherheitsoffensive mit mehr Personal, mehr Ermittlungsbefugnissen und schärferen Gesetzen im Kampf gegen Kriminalität", sagte der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Nötig sei deshalb eine "Rechtsstaatsmilliarde", mit der Schwarz-Rot bis 2028 eine Investitionsoffensive der Länder für die Justiz anschiebe, erklärte Rebehn gegenüber dem RND. Das drängendste Problem seien nicht zu milde Gesetze oder mangelnde Überwachungsmöglichkeiten, sondern fehlendes Personal und Geld im Justizwesen.

So seien bei den Staatsanwaltschaften derzeit fast eine Million Fälle unerledigt, sodass nur noch jeder 15. Fall zu einer Anklage führe. "Die Koalitionspapiere von Union und SPD schlagen deshalb zu Recht einen neuen Bund-Länder-Pakt vor", so der Chef des Richterbunds. Mit 2.000 neuen Stellen vor allem für die unterbesetzten Staatsanwaltschaften und einem Digitalisierungsschub für die Behörden und Gerichte käme die Justiz endlich wieder vor die Welle ihrer stetig wachsenden Aufgaben.

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes gibt es inzwischen knapp 933.000 unerledigte Fälle. Damit habe es im Jahr 2024 fast 30 Prozent mehr offene Verfahren gegeben als im Jahr 2021, hieß es. Die Folgen sind laut Deutschem Richterbung längere Strafverfahren und weniger Anklagen. Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" durchgeführt hat.