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    Maßnahmen gegen Rezession: Merz und Dobrindt schreiben Brief

    Maßnahmen gegen Rezession:Merz und Dobrindt schreiben Brief an Scholz

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    CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt schlagen ein Sofortprogramm für die kommenden zwei Monate vor. Unter anderem: eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer.

    Das Umspannwerk Jenfeld in Hamburg. Archivbild
    Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen der Unionspolitiker: eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer. (Archivbild)
    Quelle: dpa
    In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt die Fraktionsspitze der Union ein Sofortprogramm für die kommenden zwei Monate vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.
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    Zu den zwölf Maßnahmen, die Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, in ihrem am Freitag verfassten Schreiben auflisten, zählen:
    • eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer
    • stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern
    • eine Gesetzesänderung, die dafür sorgen soll, dass ein unternehmerisches Vorhaben als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten noch nicht darüber entschieden hat
    • Sozialabgaben wieder auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen
    • Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen
    • die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen
    • ein "Belastungsmoratorium", das dafür sorgen soll, dass für Wirtschaft und Bürger bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie entsteht
    • Senkung der Steuern für Unternehmensgewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent
    Über den Brief hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

    Unterschiedliche Vorstellungen für Unternehmensentlastungen

    Subventionen sind nicht Teil der in dem Schreiben aufgelisteten zwölf kurzfristigen Maßnahmen, die aus Sicht der Union neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nötig sind.
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    Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen Unternehmen entlasten - aber sie haben unterschiedliche Vorstellungen.
    Habeck brachte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Spiel. Der Vizekanzler nannte die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnt mehr Schulden ab.

    Maßnahmenpaket kommende Woche im Bundestag

    Die Union will das Maßnahmenpaket in der kommenden Sitzungswoche auch im Bundestag zur Beratung einbringen. Dobrindt und Merz warnen in ihrem Brief: "Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß."
    Im September hatte Scholz den Ländern und der "demokratischen Opposition" einen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein.
    In der Folge gab es zwei Treffen der beiden Politiker, an einem nahm auch Dobrindt teil. Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der irregulären Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem "Deutschlandpakt" im November auf und sagte: "Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen." Scholz warf Merz später vor, er sei empfindlich wie eine Mimose.
    Quelle: dpa
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