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Einbeziehung von Beamten:Union gegen Bas-Vorschlag zur Rente
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Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, künftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, sorgt für Kritik aus der Union - Zustimmung kommt vom Sozialverband VdK.
Die Union lehnt Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag":
Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt.
Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef
"Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben", so Hoffmann.
Bas: Beamte sollen in Rentenkasse einzahlen
Bas hatte gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies würde die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen, argumentierte sie.
Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits im kommenden Jahr die Rentenbeiträge demographiebedingt leicht steigen dürften. Über eine Reform der Rentenversicherung soll nach dem Willen von Union und SPD zunächst in einer Kommission beraten werden.
Deutscher Beamtenbund gegen Bas-Vorstoß
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hatte den Bas-Vorstoß umgehend abgelehnt.
Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage.
Ulrich Silberbach, dbb-Bundesvorsitzende
Der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus (CDU) bezeichnete den Vorschlag der SPD-Politikerin als "populistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst". Selbstständige brauchten Entlastung, "keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente", sagte der BVMW-Chef.
Kubicki lehnt Renten-Vorschlag ebenfalls ab
Auch FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki lehnt den Renten-Plan der SPD ab. Dies käme seiner Ansicht nach "einem kompletten Systemwechsel bei der Rente" gleich. Auch verwies der FDP-Politiker dabei auf eine dafür notwendige Änderung Grundgesetzes.
Finanzierbar wäre der Renten-Hammer auch nicht.
Wolfgang Kubicki, FDP-Parteivize
"Was wir stattdessen brauchen, ist eine Kapitaldeckung der gesetzlichen Altersvorsorge durch eine Aktien-Rente," so Kubicki weiter.
Sozialverband VdK begrüßt Forderung
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht begrüßte dagegen die Forderung von Bas nach einer breiteren Einzahlungsbasis für die Rentenversicherung. Die gesetzliche Rente sei "über Jahrzehnte kaputtgespart" worden, sagte sie der "BamS". Deutschland brauche ein Rentensystem, "in das alle" einzahlten, auch Politiker, Selbstständige und Beamte.
Auch der Sozialverband VdK unterstützt den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin. VdK-Präsidentin Verena Bentele gratulierte Bas zu ihrem "mutigen Start ins Ministeramt" und dazu, "dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien zu hinterfragen".
VdK: "Komplett aus der Zeit gefallen"
Bentele pflichtete der SPD-Politikerin bei: "Es ist komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Deutschland muss in der Rente weg von Kürzungsdrohungen und der ständigen Verunsicherung der Menschen.
Verena Bentele, Verena Bentele
"Wir müssen uns vielmehr um stabile und höhere Beitragseinnahmequellen kümmern," so Bentele weiter. Zudem müssten Menschen mit hohen Einkommen stärker in die Finanzierung der Rente einbezogen werden.
Quelle: AFP, dpa
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