Rente: Ministerin Bas will auch Beamte einzahlen lassen

Wie will Bärbel Bas (SPD) als neue Sozialministerin die Rente stabilisieren? Unter anderem mit zusätzlichen Einzahlern. Das sagte sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", so Bas. In diesem Punkt sei sie "nicht flexibel". "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern."

Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde. Sie solle Reformvorschläge machen, sagte Bas.

Gleichzeitig kündigte sie an, dass die Rentenbeiträge wegen der alternden Gesellschaft in den kommenden Jahren leicht steigen werden. Sie geht aber davon aus, dass bis dahin auch die Vorschläge der Rentenkommission greifen, um das Rentenniveau zu stabilisieren.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnte den Vorstoß umgehend ab. "Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Ein Einbeziehen der Beamtinnen und Beamten hätte zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten.

Zugleich müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden, erläuterte Silberbach. "Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht."

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich gegen die Pläne. "Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu erhalten", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.

Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag vage. "Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren", heißt es.

Dies sei auch für Bärbel Bas entscheidend. "Vor allem brauchen wir eine gute Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik. Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr Geld hat man für die Rentenkasse."

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschrieben wird.

Doch die Alterung der Gesellschaft setzt das System unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen - immer mehr Menschen bekommen Altersbezüge.