So hat der "Reichsbürger"-Prozess begonnen

Im Terrorprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Verlesung der Anklage begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den neun Angeklagten vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein, beziehungsweise diese unterstützt zu haben.

Der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main startete mit rund einer Dreiviertelstunde Verspätung in der eigens für das Verfahren errichteten Metall-Leichtbauhalle am Rand der Stadt. Eine Gerichtssprecherin wies Medienvertreter darauf hin, dass einige Anwälte noch mit ihren Mandanten sprechen wollten, zudem fehlten mehrere Anwälte unangekündigt.

Jan Henrich, der den Prozess für das ZDF vor Ort begleitet, sprach von einem "eher holprigen Prozessauftakt". Er erlebte einen "formalen Schlagabtausch zwischen den Verteidigern und dem Gericht" mit vielen Diskussionen am Vormittag.

Einige der anwesenden Verteidiger stellten zu Beginn des Prozesses zahlreiche Anträge, die das Gericht nach Beratungspausen größtenteils ablehnte. Anschließend wurde die Anklageschrift verlesen. 617 Seiten umfasst diese, in der Verhandlung wurde allerdings nur ein Anklagesatz von 65 Seiten vorgetragen. Trotzdem dauerte es mehr als zwei Stunden, bis die Bundesanwaltschaft die Anklagepunkte erläutert hatte.

Prinz Reuß habe als ein Rädelsführer agiert, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft in seinem Vortrag. Die terroristische Vereinigung sei Ende Juli 2021 gegründet worden. Es sei ein gewaltsamer Umsturz geplant gewesen. Dazu habe eine bewaffnete Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundesregierung festnehmen sollen.

Konkret hieß es in der Anklage, die Gruppe habe es sich zum Ziel gesetzt, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen". Die Angeklagten seien durch Verschwörungstheorien und Narrative von "Reichsbürgern" miteinander verbunden gewesen. Prinz Reuß habe sich demnach mit den Plänen auch an Vertreter Russlands gewandt.

Die Bundesanwaltschaft gab auch Einblicke, wie ein solcher Staat nach Auffassung der Gruppe aussehen sollte. An der Spitze sollte ein Adliger stehen, in Person von Prinz Reuß. Für den Bereich Justiz war die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD und Berliner Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen. Laut Henrich spielte Malsack-Winkelmann in der Anklage eine "große Rolle". Sie soll der Gruppe einen "Zugang" zum Bundestag verschafft und "Terminlisten" weitergeleitet haben.

Nach der geplanten Machtübernahme sollten nach Willen der Gruppe auch die Behörden umstrukturiert werden. Laut Anklage sollten beispielsweise Beamte entlassen werden, die sich freiwillig mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona impfen ließen.

Das Verfahren ist das zweite von insgesamt drei Mammutprozessen gegen die Gruppe: Ende April hatte in Stuttgart der Prozess gegen mutmaßliche Vertreter des militärischen Arms begonnen. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht.

Die Zahlen zum Prozess in Frankfurt sind eindrücklich: Neben den neun Angeklagten sind fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 25 Verteidiger im Prozess dabei. Außerdem sollen rund 250 Zeugen geladen werden.

Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an. Für die Angeklagten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung. Wenn sie schuldig gesprochen werden sollten, würde ihnen laut Gericht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren drohen.