Gegen Regenbogenfahne:Warum Wagenknechts BSW mit der AfD stimmte
von Dominik Rzepka
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Am Bahnhof Neubrandenburg darf die Regenbogenfahne nicht mehr gehisst werden, Vertreter von AfD und der BSW-Fraktion haben das beschlossen. Wie erklärt Sahra Wagenknecht das?
Neubrandenburg verbietet die Regenbogenfahne am Bahnhof. Das haben AfD und Vertreter der BSW-Fraktion beschlossen. Haben Sie ein Problem mit der Regenbogenflagge, Frau Wagenknecht?15.10.2024 | 1:50 min
Der Fall hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Am Bahnhof von Neubrandenburg darf künftig die Regenbogenfahne nicht mehr gehisst werden. Das hat die Stadtvertretung der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns entschieden.
15 Abgeordnete haben für das Fahnenverbot gestimmt, elf dagegen, acht haben sich enthalten. Unter den Ja-Stimmen: Alle Vertreter der AfD und drei aus der Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das BSW bildet eine Fraktionsgemeinschaft mit den "Bürgern für Neubrandenburg", eine Abspaltung der CDU.
Die Zahlen wurden ZDFheute aus zwei unterschiedlichen Quellen bestätigt. Auch, wenn sich andere BSW-Vertreter enthalten haben: Es ist eine Zusammenarbeit von AfD und BSW auf kommunaler Ebene.
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Antragsteller kritisiert: "Fahne wird sexualisiert"
Eingereicht hatte den Antrag der Fraktionslose Tim Großmüller. Er kritisiert, dass die Regenbogenfahne genutzt werde, "um ganz viele Sachen zu sexualisieren". Während des Christopher Street Days in der Region würden bereits um 13 Uhr Menschen mit Masken auf den Straßen zu sehen sein, zum Teil würden sie ihre Geschlechtsteile zeigen.
Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der vergangenen Fußball-WM eine Regenbogen-Armbinde getragen hatte, nennt er einen Witz. "Das geht mir auf den Sack", so Großmüller. Er sei aber nicht homophob und auch nicht rechtsextrem, er sei zum Beispiel mit einer Libanesin verheiratet. Zu seinem Antrag gegen das Hissen der Regenbogenfahne sagt er ZDFheute:
Dass AfD und BSW diesem Antrag gemeinsam zugestimmt haben - da habe ich gar kein Problem mit.
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Tim Großmüller, Ratsherr Neubrandenburg
30 Prozent der Neubrandenburger hätten zuletzt AfD gewählt, die Partei sei "demokratisch legitimiert" und ein "demokratischer Partner". BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schätze er sehr. Sie spreche vieles an, was im Osten ankomme. "Ich bin absoluter Fan von ihr."
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Wagenknecht: Flagge soll nicht ewig hängen
Wagenknecht deutet an, dass sie die Neubrandenburger Entscheidung durchaus vertretbar findet. Zwar habe das BSW nichts gegen die Regenbogenfahne, sagt sie ZDFheute. Allerdings sei die Flagge im Sommer anlassbezogen gehisst worden, zum dortigen CSD:
Natürlich gibt es jetzt nicht unmittelbaren Anlass, dass dort auf Ewigkeit eine Flagge hängt.
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Sahra Wagenknecht, BSW
Ein Sprecher der Stadt Neubrandenburg widerspricht. Aus Anlass des CSD sei die Regenbogenfahne vor dem Rathaus gehisst worden. Die Flagge vor dem Bahnhof hätte dort permanent wehen sollen.
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BSW: Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen?
Wagenknecht verweist darauf, dass die Regenbogenflagge in Neubrandenburg "immer wieder vor allem auch von Rechten abgenommen" worden sei. Sie sei stattdessen ersetzt worden "durch irgendwelche Reichskriegsflaggen".
Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei die Neubrandenburger Entscheidung aber trotzdem nicht. Erstens sei der Antrag von einem Parteilosen eingebracht worden.
Und das Zweite ist, dass wir auch hier im Bundestag sehr klar gesagt haben, wir schauen uns jeden Antrag an. Wir haben ja auch schon für Anträge der CDU gestimmt.
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Sahra Wagenknecht, BSW
Sie könne aber nicht "jede Entscheidung, die in einer Kommunalvertretung fällt, vorher im Präsidium diskutieren".
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Queer-Vertreter kritisiert Wagenknecht
In Neubrandenburg schätzen sie die Lage anders ein. Die Stimmen aus der BSW-Fraktion seien entscheidend für das Fahnenverbot gewesen, sagt Marcel Spittel, Vorsitzender des Vereins Queer NB. Hätten sich nicht so viele Vertreter der BSW-Fraktion enthalten, sondern gegen den Antrag gestimmt, hätte er auch keine Mehrheit bekommen.
Von Wagenknecht selbst ist er enttäuscht, aber nicht überrascht. Schließlich habe sich das BSW bereits im vergangenen Kommunalwahlkampf gegen die Regenbogenfahne vor dem Bahnhof ausgesprochen:
Der Partei, die Wagenknechts Namen trägt, geht es nicht um Minderheitenschutz.
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Marcel Spittel, Queer NB
Queer NB hat für diesen Donnerstag zu einer Demonstration für queere Sichtbarkeit in Neubrandenburg aufgerufen.
Anderen ein Symbol für Vielfalt, den Neubrandenburgern offenbar ein Ärgernis: Die Regenbogenfahne vor dem Bahnhof soll nicht mehr gehisst werden, der Bürgermeister tritt zurück.