Polizeibeauftragter des Bundes:AfD-Leute bei Polizei "hochproblematisch"
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Nach seiner Wahl warnt der erste Polizeibeauftragte vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei. Eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten sieht er kritisch.
Der Bundestag hat Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt.
Quelle: dpa
Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte der SPD-Politiker: "Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen."
Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert. Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.
Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundes
Warnt vor rechtsextremen Gefahren für Polizei
In der Tageszeitung "taz" sprach Grötsch von rechtsextremen Gefahren. Dem entgegenzuwirken, sei seine Aufgabe.
Ich sehe, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren.
Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundes
Weiter sagte Grötsch: "Es stimmt mich sehr nachdenklich, wenn ich etwa sehe, dass in den Zwischenergebnissen der aktuellen Polizeistudie 15 bis 20 Prozent der befragten Bediensteten sich chauvinistisch äußern." Fast jeder dritte Befragte habe sich "abwertend gegenüber Asylsuchenden" geäußert.
Da werde ich sehr genau hinschauen.
Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundes
Polizeibeauftragter sieht Handlungsbedarf
Die Resilienz der Polizisten gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden, sagte der Beauftragte. "Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können. Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss", erklärte Grötsch.
Wer rechtsextreme Inhalte beispielsweise in Chatgruppen verbreite, habe "weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen".
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Skepsis innerhalb der Polizei
In dem "taz"-Interview räumte Grötsch ein, dass in der Polizei einige die Einführung eines Polizeibeauftragten auch kritisch sähen. Er wolle Zweifel aber zerstreuen.
Es werde seine erste Aufgabe sein, "Vertrauen zu gewinnen" - bei den Beschäftigten der Polizei genauso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern. "Denn für beide werde ich gleichermaßen da sein, das ist mir enorm wichtig", betonte Grötsch, der früher selbst Polizeibeamter war.
Ich habe nach wie vor gute Kontakte in die Polizei und behaupte zu wissen, wie diese tickt.
Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundes
Funktion des Polizeibeauftragten
Der Bundestag hatte Grötsch am Donnerstag zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Im Januar hatte das Parlament mit Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken die gesetzliche Grundlage für das neue Amt geschaffen.
Es soll Polizisten und Bürgern gleichermaßen als Anlaufstelle dienen, um Fehlverhalten oder mögliche strukturelle Missstände anzuzeigen. Offiziell ernannt wird Grötsch am Freitagnachmittag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Quelle: dpa, AFP
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