Faeser verbietet rechtsextremes "Compact"-Magazin - Razzia

Seit dem frühen Morgen gibt es laut Informationen von ZDF frontal Durchsuchungen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen im Zusammenhang mit dem Magazin "Compact", einer "Compact"-Tochterfirma sowie dem "Compact"-Chefredakteur und -Geschäftsführer Jürgen Elsässer.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Verbot von "Compact" verfügt. Dieses Verbot betrifft auch die Tochterfirma Conspect Film sowie zahlreiche Social Media-Kanäle, die Compact auf den Plattformen YouTube, X (vormals Twitter), Facebook, TikTok, Gettr und Telegram betreibt. Ein YouTube-Account trägt auch den Namen Elsässers im sogenannten Handle, also dem Account-Namen. Begründung für das Verbot: "Compact" richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

"Compact" erscheint monatlich und nach eigenen Angaben mit einer Auflage von 40.000 Heften. Seit 2021 wird das Magazin vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gelistet und gilt als publizistischer Arm sowie Wahlkampforgan der ebenfalls in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD.

Interviews, Porträts und Berichte mit und über hochrangige AfD-Funktionäre gehören zum festen Bestandteil von "Compact". Neben dem monatlichen Magazin erscheinen regelmäßig Sonderhefte. Eines trägt den Titel "Höcke. Interviews, Reden, Tabubrüche", das dem ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuften thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke huldigt.

In diesem Heft finden sich Kapitel mit Überschriften wie "Best of Höcke" und "Medienhetze gegen Höcke", die von objektivem Journalismus wenig erkennen lassen. So eng sind die Verflechtungen zwischen "Compact" und der AfD, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter inzwischen als Russland-"Korrespondent" für "Compact" arbeitet.

Die AfD kritisiert das Verbot des "Compact"-Magazins scharf. Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser sei "ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit", sagten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Erklärung. Ein Presseorgan zu verbieten, sei "eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt". Faeser missbrauche damit ihre Kompetenzen, "um kritische Berichterstattung zu unterdrücken".

Jürgen Elsässer tritt seit Jahren als zentrale Figur der sogenannten Neuen Rechten in Erscheinung. Der islam- und verfassungsfeindlichen Pegida-Bewegung steht er ebenso nah wie der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Er hat das rechtsextreme Kampagnennetzwerk "Ein Prozent" mitbegründet. Im "Compact"-Heft aus dem Januar 2018 schrieb er: "Alle zusammen in großer Einheit: Pegida, IB, AfD, Ein Prozent, Compact! Fünf Finger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine Faust!"

Derzeit tourt Elsässer durch Deutschland, um auf sogenannten Volksfesten "endlich den Machtwechsel in Deutschland möglich zu machen", wie es bei "Compact" heißt. Beim nächsten Termin auftreten sollten die "Ehrengäste" Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl war, sowie der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner, dessen Remigrations-Pläne bundesweite Demonstrationen ausgelöst hatten.

Für den Abend der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen plante "Compact" außerdem eine Art Public Viewing mit einer Großleinwand, um - wie man frohlockte - "so Gott will", die "neuen Ministerpräsidenten der Freistaaten, Björn Höcke und Jörg Urban", zu feiern. Höcke und Urban sind die jeweiligen AfD-Landeschefs.

Seine politischen Hoffnungen setzt "Compact" insbesondere auf Höcke. Im Online-Shop erhältlich war deshalb auch der "Höcke-Taler". Für 74,95 Euro ließ sich die Silbermedaille mit dem Konterfei des AfD-Rechtsaußen erwerben, in der Beschreibung fantasierte man dazu gar: "Wenn der Euro kollabiert, könnte er zur Währung eines echten Freistaates werden."