Pro-palästinensische Proteste: Empörung über Dozenten-Brief
Pro-palästinensische Proteste:Empörung über Unterstützer-Brief von Dozenten
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Nach den pro-palästinensischen Demos an Berliner Unis haben sich Dozenten in einem Statement hinter die Aktionen gestellt. Es hagelt Kritik: Der Hamas-Angriff wird nicht erwähnt.
Pro-palästinensische Aktivisten hatten einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt.
Quelle: dpa
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich empört über eine Unterstützer-Erklärung von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste gezeigt. Sie sagte der "Bild"-Zeitung:
Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos.
Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden "Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost". Scharfe Kritik an dem Brief kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster.
Protestaktion an der Humboldt-Universität
Am Mittwoch hatten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU) errichtet, das am Nachmittag von der Polizei geräumt wurde. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt.
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Eine Gruppe mit dem Namen Student Coalition Berlin forderte die Universitäten in Berlin unter anderem dazu auf, sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen und Israel "akademisch und kulturell" zu boykottieren.
Die Gruppe hatte in der vergangenen Woche bereits zu einer Protestaktion an der Humboldt-Universität aufgerufen. Die Protestkundgebung am Freitag hatte einen Polizeieinsatz ausgelöst. Dabei war es laut Polizei auch zu "volksverhetzenden Aufrufen" gekommen.
Dozenten: "Verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest"
In einer einem am Mittwoch online veröffentlichten Erklärung stellten sich rund 100 Dozenten verschiedener Berliner Hochschulen hinter die Proteste. In dem Dozenten-Schreiben hieß es:
Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.
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Dozenten-Schreiben
Zudem forderten die Lehrkräfte die Universitätsleitungen auf, "von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen".
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In der Erklärung wird die "Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden" mit Israels Vorgehen im Gazastreifen und der humanitären Lage in dem Palästinensergebiet als "nachvollziehbar" begründet.
Hamas-Angriff fand keine Erwähnung
Der Hamas-Angriff, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, sowie die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation verschleppten israelischen Geiseln werden darin hingegen nicht erwähnt.
Dass es sich bei den Unterstützern der Proteste um Lehrende handele, sei "eine neue Qualität", erklärte Stark-Watzinger. Gerade sie müssten "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen". Aus ihrer Sicht sei es "richtig, wenn Hochschulleitungen bei Antisemitismus und Gewalt schnell handeln und die Polizei einschalten", betonte die FDP-Politikerin.
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Berlins Bürgermeister kritisiert Stellungnahme
Deutliche Kritik an der Stellungnahme kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. Er sagte der "Bild"-Zeitung:
Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.
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Kai Wegner, Bürgermeister Berlin
Die Berliner Universitäten seien und blieben "Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs".
Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten.
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Kai Wegner, Bürgermeister Berlin
Er habe "volles Vertrauen", dass die Berliner Poizei "gegen solche Straftaten auch weiterhin konsequent rechtsstaatlich" vorgehe.
Lindholz: "Tiefpunkt für die deutsche Wissenschaft"
Auch CDU-Vizechefin Karin Prien zeigte sich empört.
Ich bin fassungslos, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf das humanitäre Leid in Gaza verweisen, ohne die Geiseln der Hamas mit nur einer Silbe zu erwähnen.
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Karin Prien, CDU-Vizechefin
Unionfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) bezeichnete den Brief als einen "Tiefpunkt für die deutsche Wissenschaft".
Ich habe null Verständnis dafür, wenn Professoren und Dozenten einen Mob von Antisemiten und Israelhassern verteidigen.
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Andrea Lindholz (CSU), Unionfraktionsvize
Wissenschaft und Lehre mit Aktivismus zu verknüpfen, sei "brandgefährlich für die Hochschulen als Institutionen", kritisierte die CSU-Innenpolitikerin.
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Schuster: "Hass auf Israel und Juden"
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich enttäuscht von den Unterzeichnern des Schreibens.
Den Aktivisten gehe es "weniger um das Leid der Menschen in Gaza, sondern sie werden von ihrem Hass auf Israel und Juden angetrieben", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass dies zumindest klar benannt wird, wenn sich schon für diese Form des Protestes eingesetzt wird.
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Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
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