GdP warnt vor Wahl: Drohen Polizisten die AfD zu meiden?

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der in Teilen rechtsextremen AfD auf Länderebene warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor weitreichenden Konsequenzen für die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten. Das sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Veröffentlichung vom Montag.

Kopelke bezog sich dabei auf die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September Landtagswahlen stattfinden. Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen der Gewerkschaftsmitglieder zeigten: "Auch wir Polizisten beschäftigen uns intensiv mit den Folgen politischer Führungswechsel und unserer individuellen Verantwortung im Dienst für die Menschen in unserem Land", sagte er.

Der GdP-Vorsitzende sieht für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD auch die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Frage gestellt.

"Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass uns personelle Unterstützung anderer Einheiten der Landesbereitschaftspolizeien verwehrt wird und länderübergreifende Einsatzlagen keine Unterstützung mehr aus den anderen Bundesländern erfahren", warnte Kopelke.

Amtsträger haben Zugang zu Informationen, die der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben. Nach einem Schreiben der GdP, das dem ZDF vorliegt, herrsche in den Innenministerien eine "Nervösität".

Die GdP berichtet von der "Sorge der Sicherheitsbehörden", dass bei "bestimmten Wahlausgängen geheime Informationen in die falschen Hände geraten".

Die demokratischen Parteien haben eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD weitgehend ausgeschlossen. Es ist jedoch unklar, ob dies in allen Fällen - auch etwa für die Tolerierung von Minderheitsregierungen gilt.

Es könnte laut Umfragen nach den Wahlen eine Situation eintreten, wonach in einzelnen Bundesländern eine Regierungsbildung ohne die AfD nicht einfach wäre.