RAF-Prozess: Was bleibt heute noch von Stammheim?

Stammheim. Der kleine Stadtteil im Norden Stuttgarts wurde schlagartig bekannt - und ist bis heute berühmt. Dort saß die Gründungsgruppe der "Rote Armee Fraktion" in Einzelhaft, es waren linksradikale Terroristen. Als "Baader-Meinhof-Bande" waren sie damals durch Fahndungsplakate auf Bahnhöfen, Flughäfen und Postämtern landesweit bekannt. In Stammheim sollte ihnen der Prozess gemacht werden.

Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe waren wegen Mordes und versuchten Mordes in 54 Fällen angeklagt. Im Mai 1972 hatten sie mehrere Sprengstoffattentate verübt, bei denen vier Menschen ums Leben kamen, etliche weitere wurden verletzt.

Für ihren Prozess war eigens eine Halle gebaut worden, Hochsicherheitstrakt aus Beton und Stahl. Ohne Fenster. Maschendraht, Polizeitrupps zur Überwachung. Es war der bis heute aufwendigste und am strengsten kontrollierte Prozess der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der RAF-Kenner Stefan Aust, der zwei Jahrzehnte später "Spiegel"-Chefredakteur wurde, hält diesen Bau für einen fatalen Fehler der Bundesrepublik. Denn das sei der Grundstein für den Mythos gewesen, den die RAF bis heute hat. Dass sie als Opfer besonders harter Justiz gesehen wird, glaubt Aust, sei auch dadurch hervorgerufen worden.

So bringt es Aust auf den Punkt. Als Autor hat er davon profitiert. 1985 wurde sein Buch "Der Baader-Meinhof-Komplex" zum Mega-Bestseller.

Die Terroristen selbst gaben sich als Revolutionäre, deren Attentate Vergeltung gegen Imperialismus, Kapitalismus, gar Faschismus seien. Sie sahen die Bundesrepublik als "faschistoiden Staat". Im Gerichtssaal provozierten sie, schrien die Richter an. Für Aust bloßes Kalkül von brutalen Killern:

Ließ sich der Staat provozieren? Es kam zu mehreren juristischen Auffälligkeiten: Den Einsatz von Zwangsverteidigern. Weitergabe von vertraulichen Dokumenten. Später das Abhören von vertraulichen Gesprächen zwischen Verteidigung und Angeklagten.

Für die Rechtswissenschaftlerin Inga Schuchmann markiert Stammheim eine Kehrtwende im Strafprozessrecht: "Vorher gab es noch Reformen, die die Rechte der Beschuldigten ausgedehnt haben und erweitert haben" sagt Schuchmann, die an der Humboldt-Universität lehrt. In Vorbereitung auf diesen Prozess seien "eine ganze Anzahl von strafprozessualen Reformen durchgeführt" worden. "Und die haben eigentlich allesamt Verteidigungsrechte und Rechte der Beschuldigten recht stark eingeschränkt."

Während Aust die Strenge des angegriffenen Staats nachvollziehen kann, hielten andere Zeitzeugen sie für skandalös. Claudia Roth, die später für die Grünen Staatskarriere bis hin zur Kultur-Staatsministerin im Kanzleramt machte, erinnert sich an - wie sie heute noch meint - überzogene Reaktionen gegen linke Demonstranten: "Ist ein starker Staat derjenige, der Demonstrationen zusammenprügelt oder mit Wasserwerfern niederprügelt, gegen diejenigen, die gegen die Atomkraft demonstrieren? Oder ist ein starker Staat, der sagt, wir sind stärker als die Verbrecher, als die Terroristen, weil wir ein Rechtsstaat sind?"

Da Demokratiefeinde heutzutage wieder stärker würden, so warnt Roth, müsse sich die Demokratie in der Stärke des Rechtsstaats bewähren und nicht wie damals mit Sonder- und Notstandsgesetzen.

Herbert Anderer, Vorsitzender Richter des Staatsschutz-Senats am Oberlandesgericht Stuttgart, ist sich sicher, dass Justiz offensiv sein muss. Dort würden immer wieder mal Fehler gemacht, darüber müsse gesprochen und transparent diskutiert werden, um besser zu werden. "Wir müssen versuchen, zu erklären, was wir tun", zieht er eine Lehre aus Stammheim.

Ein halbes Jahrhundert nach dem historischen RAF-Prozess ist diese Rechtsgeschichte immer noch präsent. Das Haus der Geschichte in Stuttgart zeigt dazu eine Ausstellung über den inzwischen weltweit bekannten Stadtteil: Stammheim 1975.