Asylbewerber: Polens Grenzschutz empört über Bundespolizei
Umgang mit Asylbewerbern:Polens Grenzschutz empört über Bundespolizei
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Deutsche Beamte sollen Afghanen ohne Absprache nach Polen gebracht haben. Premier Tusk spricht von einem "inakzeptablen Vorfall". Die Bundespolizei verteidigt ihr Vorgehen.
Polens Regierungschef Donald Tusk kündigte an, er wolle am Rande des informellen EU-Gipfels mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den "inakzeptablen Vorfall" sprechen.
Quelle: Imago
Polens Grenzschutz hat der Bundespolizei vorgeworfen, eine Familie von Asylbewerbern aus Afghanistan ohne Rücksprache über die Grenze gebracht und auf der polnischen Seite abgesetzt zu haben.
Vorwurf aus Polen: Verstoß gegen Grundsätze
"Die Verbringung von Ausländern nach Polen (in das Dorf Osinow Dolny) durch die deutsche Polizei erfolgte unter Verstoß gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Dienststellen und gegen das Überstellungsgesetz", schrieb der Grenzschutz am Montag auf der Plattform X.
Die deutschen Behörden dürfen so eine Entscheidung nicht willkürlich treffen.
Polnischer Grenzschutz auf der Plattform X
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Zuvor hatten polnische Medien unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, am Freitag sei in dem grenznahen Dorf Osinow Dolny ein deutsches Polizeiauto aufgetaucht und habe eine Migrantenfamilie dort zurückgelassen.
Bundespolizei beruft sich auf Rechtsgrundlage
In einer Stellungnahme der Bundespolizei hieß es dazu, im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen hätten die Beamten in den frühen Morgenstunden des 14. Juni bei Altmädewitz in Brandenburg eine fünfköpfige afghanische Familie gestoppt, die versucht hatte, unerlaubt einzureisen.
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Die Familie habe polnische Asylbescheinigungen für die Erwachsenen und polnische Heimausweise für die Kinder dabeigehabt; sie habe vor den deutschen Beamten kein Asylgesuch formuliert. Nach der Rechtslage sollte sie daher wieder nach Polen zurückgeführt werden.
Bundespolizei: Langes Warten auf polnische Reaktion
Nach Angaben der Bundespolizei wurde der polnische Grenzschutz über das gemeinsame Zentrum in Swiecko zu informiert, dass man die Familie übergeben wolle. "Da eine Reaktion der polnischen Seite auch auf Nachfrage für mehrere Stunden ausblieb, entschieden sich die Beamten dafür, die Familie mit einer Streife an die deutsch-polnische Grenze bei Hohenwutzen zu fahren, um sie von dort nach Polen zu entlassen."
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Unterwegs klagten die Kinder der Familie demnach über Unwohlsein, weshalb die Bundespolizisten in dem Ort Osinow Dolny eine Apotheke ansteuerten, um Erste Hilfe zu ermöglichen. Da die Mutter der Kinder ihr Handy auf der Dienststelle der Bundespolizei vergessen hatte, habe man sie mit einem Streifenwagen zurück nach Brandenburg gebracht und dann wieder nach Polen zu ihrer Familie.
"Intensive Nachbearbeitung"
Der Vorfall werde mit den polnischen Kollegen "intensiv nachbereitet", hieß es in dem Statement der Bundespolizei. Der polnische Grenzschutz teilte mit, am Dienstag werde sich seine Spitze mit der Führung der Bundespolizei darüber austauschen.
Auch der polnische Ministerpräsident hat sich inzwischen in die Affäre eingeschaltet: Er müsse mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den "inakzeptablen Vorfall" sprechen. Auf X postete Donald Tusk:
Der Sachverhalt muss ausführlich erläutert werden.
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