Wehrpflicht-Debatte: Pistorius schaut nach Schweden

Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich im Falle einer Wiedereinführung des Wehrdienstes in Deutschland am Modell Schwedens orientieren. Mit einer Musterungspflicht, bei der aber nicht gesamte Jahrgänge eingezogen werden, sei dieses "besonders geeignet", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Stockholm, der ersten Station einer mehrtägigen Skandinavien-Reise.

Sein Amtskollege Pal Jonson, dessen Land unmittelbar vor einem Beitritt zur Nato steht, sagte, sein Land ziehe etwa 5 bis 10 Prozent eines Jahrgangs ein. Das ergebe eine gute Balance zwischen Berufssoldaten und Wehrdienstleistenden und sei für viele dann Einstieg ins Militär. Bei der Wiedereinführung des Wehrdienstes habe sich Schweden zudem für einen Dienst von Männern wie Frauen und Geschlechtergerechtigkeit entschieden.

Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Dies auch, weil praktisch alle nötigen Strukturen aufgelöst wurden, obwohl die Wehrpflicht im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder auflebt. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stößt vor allem in der FDP, aber auch bei der SPD und Grünen auf Widerstand.

Pistorius lässt angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Darunter ist das in Schweden praktizierte Modell, wo alle jungen Frauen und Männer gemustert werden und ein ausgewählter Teil Angebote für einen Dienst erhält. Es handelt sich um eine Art der Musterpflicht. "Also wir hören 5 bis 10 Prozent von einem Jahrgang, da wären das in Deutschland bei 10 Prozent 40.000 Männer alleine. Dann habe ich die Frauen noch nicht mal eingerechnet. Das macht schon deutlich, dass man das nicht eins zu eins übertragen könnte", sagte Pistorius.

Es müsse um einen Einstieg gehen. "Neben all den rechtlichen Fragen und den politischen, die noch gar nicht diskutiert worden sind, weil wir die Ressourcen, sprich die Kasernen, die Ausbilder dafür gar nicht in der Größenordnung von jetzt auf gleich hätten." 

Er würde auch eine allgemeine Dienstpflicht begrüßen, also einen Dienst auch in Rettungsorganisationen oder sozialen Institutionen, sagte Pistorius. Er informiere sich in Schweden und anderen Ländern und gehe dann in die Diskussion in Deutschland. "Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit", sagte Pistorius.

Die Diskussion darüber müsse geführt werden. Die Personaloffensive der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr nicht vorangekommen. Im Gegenteil: Die Zahl der Soldaten ist trotz verstärkter Anstrengungen auf 181.500 Männer und Frauen gesunken. Damit gab es zum Stichtag 31. Dezember 2023 etwa 1.500 Zeit- und Berufssoldaten sowie freiwillig Wehrdienstleistende weniger als ein Jahr zuvor. Insgesamt rückte das erklärte Ziel in die Ferne, die Bundeswehr auch vor dem Hintergrund der neuen Gefahren wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bis zum Jahr 2031 auf 203.000 Soldaten anwachsen zu lassen.

Beide Minister unterzeichneten ein Dokument für eine weiter vertiefte militärische Zusammenarbeit. "Die Absichtserklärung ist ein wichtiges Signal für unsere starke Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die jetzt noch stärker werden wird", sagte Jonson auf der einer Pressekonferenz im Schloss Karlberg. Er nannte auch eine Stärkung der Rüstungsindustrien als Ziel.

Dies sei für Abschreckung unabdingbar. Der Beitritt Schwedens in die Nato war lange von der Türkei und Ungarn aufgehalten worden, die inzwischen zugestimmt haben. Ungarns Präsident unterzeichnete am Dienstag den Parlamentsbeschluss, der nun noch im US-Außenministerium hinterlegt werden muss, um den Beitritt zu vollziehen. Pistorius sagte, Schwedens Schlagkraft in der Nato zu haben, sei insbesondere im Ostseeraum von besonderer Bedeutung. "Endlich werden aus guten Freunde Nato-Verbündete", fügte er hinzu.