FDP lehnt Pistorius-Vorstoß im ZDF zur Schuldenbremse ab
Nach Pistorius-Vorstoß im ZDF :FDP lehnt Aufweichen der Schuldenbremse ab
|
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat erneut abgelehnt, die Schuldenbremse zu reformieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte das am Tag zuvor im ZDF ins Spiel gebracht.
Boris Pistorius hat sich für neue Schulden ausgesprochen, für Verteidigungsausgaben könne auch die Schuldenbremse gelockert werden, sagt er im ZDF. Die FDP müsse sich bewegen.08.04.2024 | 0:37 min
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen in die Bundeswehr ab. Die Bundeswehr müsse solide finanziert werden, sagte Dürr am Dienstag in Berlin.
Das muss aus dem Kernhaushalt des Bundes passieren.
„
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP
Dürr verwies auf die Planungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Schuldenquote des Bundes weiter senken und damit die Zinslast im Bundeshaushalt reduzieren will.
FDP will lieber die Schuldenquote weiter senken
"Dann ernten wir eine Soliditätsdividende", sagte Dürr.
Wenn man jetzt solide wirtschaftet, dann hat man in Zukunft auch finanzielle Mittel übrig, (...) um die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten.
„
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP
Bei Amtsantritt der Ampel habe die Schuldenquote noch bei 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen, derzeit liege sie bei unter 65 Prozent, bis 2028 solle sie weiter auf unter 60 Prozent gesenkt werden, erläuterte Dürr.
Das gesamte Gespräch mit Boris Pistorius sehen Sie hier:
Deutschland hält in diesem Jahr erstmals seit langem wieder das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ein, allerdings nur mit Hilfe des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, das die Bundesregierung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf den Weg gebracht hatte.
Pistorius: Stoßen irgendwann an eine Grenze
Spätestens ab 2028 wird das Sondervermögen aufgebraucht sein, das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, soll aber weiter eingehalten werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte mit Blick darauf am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Pistorius?" gesagt:
Wir stoßen irgendwann an eine Grenze, wo es dann nicht mehr geht, und das wissen alle.
„
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im ZDF
Mit Umschichten alleine werde das nicht zu schaffen sein. "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen", sagte der SPD-Politiker. Zu erwägen wäre, bei der Schuldenbremse Ausgaben für die Verteidigung herauszurechnen.
Eine kriegstüchtige Bundeswehr - dieses Ziel hat Verteidigungsminister Pistorius im Herbst vorgegeben. Eine neue Kommandostruktur soll helfen. 04.04.2024 | 2:27 min
Um dir eine optimale Website der ZDFmediathek, ZDFheute und ZDFtivi präsentieren zu können, setzen wir Cookies und vergleichbare Techniken ein. Einige der eingesetzten Techniken sind unbedingt erforderlich für unser Angebot. Mit deiner Zustimmung dürfen wir und unsere Dienstleister darüber hinaus Informationen auf deinem Gerät speichern und/oder abrufen. Dabei geben wir deine Daten ohne deine Einwilligung nicht an Dritte weiter, die nicht unsere direkten Dienstleister sind. Wir verwenden deine Daten auch nicht zu kommerziellen Zwecken.
Zustimmungspflichtige Datenverarbeitung • Personalisierung: Die Speicherung von bestimmten Interaktionen ermöglicht uns, dein Erlebnis im Angebot des ZDF an dich anzupassen und Personalisierungsfunktionen anzubieten. Dabei personalisieren wir ausschließlich auf Basis deiner Nutzung der ZDFmediathek, der ZDFheute und ZDFtivi. Daten von Dritten werden von uns nicht verwendet. • Social Media und externe Drittsysteme: Wir nutzen Social-Media-Tools und Dienste von anderen Anbietern. Unter anderem um das Teilen von Inhalten zu ermöglichen.
Du kannst entscheiden, für welche Zwecke wir deine Daten speichern und verarbeiten dürfen. Dies betrifft nur dein aktuell genutztes Gerät. Mit "Zustimmen" erklärst du deine Zustimmung zu unserer Datenverarbeitung, für die wir deine Einwilligung benötigen. Oder du legst unter "Einstellungen/Ablehnen" fest, welchen Zwecken du deine Zustimmung gibst und welchen nicht. Deine Datenschutzeinstellungen kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in deinen Einstellungen widerrufen oder ändern.