"Es gibt dumme Fragen":Bas rüffelt Pistorius wegen frecher Bemerkung
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat Verteidigungsminister Boris Pistorius ermahnt. Dieser hatte im Bundestag "dumme Fragen" des Plenums kritisiert. Bas findet das nicht lustig.
Rüffel für Boris Pistorius (SPD). Eine knappe Stunde lang wird der Bundesverteidigungsminister von den Abgeordneten des Bundestags befragt, dann teilt er aus. Pistorius macht kein Geheimnis daraus, dass er manche Frage nur mäßig intelligent findet.
Als der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen eine Frage stellt, sagt Pistorius: "Es gibt kluge Fragen und es gibt dumme Fragen. Ihre ist eine kluge, wenn ich das sagen darf." Dann übt Pistorius Kritik an der AfD und Abgeordneten, die unter Korruptionsverdacht stehen:
Dumme werden an anderer Seite des Hauses gestellt und meistens auch noch mit Geldzahlungen verknüpft, die gerne auch mal aus Moskau oder aus Peking kommen können.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD)
Bas bittet Pistorius um respektvolleren Umgang
Dann wendet sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an Pistorius:
Herr Bundesminister, ich bitte Sie wirklich, mit den Abgeordneten auch respektvoll umzugehen.
Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin (SPD)
"Ob einem die Frage gefällt oder nicht, finde ich, spielt keine Rolle." Er möge doch bitte die eine oder andere Kommentierung einfach runterschlucken. Leider könne sie die Regierungsbank nicht rügen, so Bas.
An anderer Stelle hatte Pistorius auf die Frage aus der AfD-Fraktion, ob die Bundesregierung plane, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, einsilbig geantwortet: "Nein."
Pistorius sichert Ukraine weitere Unterstützung zu
Zuvor hatte Pistorius der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Der Verteidigungsminister nannte den Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine einen "Angriff auf die internationale Ordnung".
Wir dürfen nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn er soweit kommt, Halt machen wird.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD)
Neue Form des Wehrdienstes angekündigt
Pistorius forderte weitere Investitionen in die Bundeswehr - auch, um dadurch Abschreckung leisten zu können:
Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD)
Vor diesem Hintergrund brauche es auch eine "neue Form des Wehrdienstes". Ein solcher Wehrdienst könne nicht frei von Pflichten sein. Insgesamt müsse in die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr investiert werden.
Bas erinnert an toten Polizisten
Vor der Befragung des Ministers hatte Bas des verstorbenen Polizisten Rouven L. gedacht, der am Sonntag nach einem Messerangriff in Mannheim gestorben war. Den Angriff nannte Bas "schockierend und abstoßend".
Sein Tod erschüttert uns alle zutiefst.
Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin (SPD)
Vieles deute auf ein islamistisches Motiv des Täters hin, so Bas. Die Debatte über die Tat müsse "offen, ehrlich und verantwortungsvoll" geführt werden. Jeder und jede trage Verantwortung für das politische Klima in Deutschland.
Bas mahnte, dass auch andere Meinungen respektiert werden müsse. Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Sie gelte auch für kontroverse Meinungen. Vor dem Hintergrund der Tat von Mannheim sagte Bas, niemand habe das Recht, andere Menschen wegen ihrer Meinung oder Religion zu attackieren.
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