Verteidigungsminister im ZDF:Pistorius will Schuldenbremse lockern
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Boris Pistorius hat sich für neue Schulden ausgesprochen, für Verteidigungsausgaben könne auch die Schuldenbremse gelockert werden, sagt er im ZDF. Die FDP müsse sich bewegen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für höhere Investitionen in die Verteidigung ausgesprochen. Dafür müsse Deutschland auch neue Schulden machen, sagt Pistorius in der ZDF-Sendung "Was nun, ...?":
Uns nützen die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Fahrradschnellwege nichts, wenn wir angegriffen werden und nicht in der Lage sind, uns verteidigen zu können.
Boris Pistorius, SPD
Es werde auch Einschnitte im Haushalt geben müssen, wenn die Verteidigung gewährleistet werden solle. "Es wird nicht alleine durch Umschichtungen gehen, bei den Beträgen, über die wir reden", so Pistorius.
Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen - in dieser Koalition oder in der nächsten.
Boris Pistorius, SPD
Pistorius erwartet Bewegung von der FDP
Pistorius bringt dabei auch eine Lockerung der Schuldenbremse ins Gespräch - also das Prinzip, dass neue Schulden gedeckelt sind. Man könne zumindest darüber nachdenken, ob man für Sicherheit im weitesten Sinne "nicht eine Ausnahme schafft".
Dabei sei er sich der Unterstützung durch den Bundeskanzler sicher. Olaf Scholz lasse keine Gelegenheit aus, sich etwa zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu bekennen. Die Frage, ob auch die FDP seine Position unterstütze, beantwortet Pistorius so:
Alle müssen sich bewegen, da führt gar kein Weg dran vorbei, jeder ein Stück.
Boris Pistorius, SPD
In dem Interview verteidigt Pistorius auch den Begriff der Kriegstüchtigkeit. Das Wort habe er verwendet, um deutlich zu machen, dass man einen Krieg führen können müsse, um ihn im Zweifel nicht führen zu müssen.
Pistorius: "Von einem Hype rede ich ungern"
Darüber hinaus weist Pistorius Spekulationen zurück, er wolle aufgrund seiner guten Umfragewerte Kanzler werden und Amtsinhaber Olaf Scholz ablösen. Von einem Hype um seine Person rede er ungern.
Wohl aber freue er sich über seine Werte, Pistorius nennt sie schmeichelhaft - und erklärt sie selbst mit der Art, wie er rede.
Ich spreche Dinge an, die eigentlich unbequem sind, aber das schätzen offenbar viele Menschen, weil man ihnen auch mehr zumuten kann, als vielleicht landläufig geglaubt wird.
Boris Pistorius, SPD
Außerdem habe er es leichter, als andere. Er sei nicht der Finanzminister, der aufs Geld gucken müsse. Auch sei er nicht der Kanzler, der die Koalition zusammenhalten müsse. Er wolle auch nach 2025 Verteidigungsminister bleiben: "Ich würd's gern weitermachen."
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