Pistorius zu Wehretat-Zuwachs: "Das ist ärgerlich für mich"

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor dem Nato-Gipfel zur gewachsenen Verantwortung Deutschlands für die Verteidigung im Bündnis bekannt. In seiner ersten öffentlichen Äußerung seit dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen ließ der SPD-Politiker zugleich Unmut über die Folgen der Einigung erkennen.

"Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", sagte Pistorius, der in Fairbanks in Alaska die Übung Arctic Defender 2024 besuchte.

Pistorius sagte: "Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt. Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen." Unter deutscher Führung trainieren Kampfpiloten aus mehreren Staaten gemeinsam mit den USA Luftkriegsoperationen unter Nato-Standards

Pistorius sagte, man habe die Bedrohung im gesamten Bündnisgebiet im Auge, nicht nur in Europa, sondern auch in der Arktis, die von wachsender geostrategischer Bedeutung im Umgang mit Russland sei.

Pistorius kündigte mehrere deutsche Schritte an, die der Militärhilfe für die Ukraine dienen sollen.

So werde Deutschland noch in diesem Jahr 10.000 Schuss Artilleriemunition aus der tschechischen Munitionsinitiative für die Ukraine finanzieren und bereitstellen. "Und wir werden in Washington eine Drohnen-Initiative vorstellen, die unseren Partnern eine Grundlage schafft für die gemeinsame Beschaffung von Drohnen jeglicher Art aus deutscher Produktion für die ukrainischen Streitkräfte", sagte Pistorius.

Und: "Von Deutschland wird viel erwartet und das zurecht. Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa, der größte Nato-Alliierte in Europa. Von daher haben wir eine besondere Verantwortung zu übernehmen und tun das auch." Der Nato-Gipfel mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Verteidigungsbündnisses beginnt am Dienstag in Washington. Er findet in Phase politischer Unsicherheit statt, nachdem die Eignung von US-Präsident Joe Biden als Präsidentschaftskandidat öffentlich angezweifelt wird. Unklar ist, wohin die USA steuern, wenn der frühere US-Präsidenten Donald Trump bei der US-Wahl im November wieder ins Amt kommt. Er hatte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht und insbesondere Deutschland kritisiert.

In der vergangenen Woche hatten die Spitzen der Ampel-Koalition der Bundeswehr für das kommende Jahr einen Zuwachs im regulären Wehretat von 1,2 Milliarden Euro zugebilligt. Pistorius hatte 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr angemeldet und auf anstehende Rüstungsprojekte sowie steigende Betriebskosten verwiesen.

Die Bundesregierung hatte sich bereiterklärt, eine militärische Führungsrolle zu übernehmen. Die Stationierung der Brigade Litauen, die bis 2027 mit 5.000 Soldaten in dem Land an der östlichen Nato-Flanke einsatzfähig sein soll, ist ein sichtbares Zeichen, Waffenbestellungen im Umfang von 100 Milliarden Euro ("Sondervermögen") ein weiteres Signal.

Wie auch die von Deutschland angestoßene Initiative für ein europäisches Luftverteidigungssystem (European Sky Shield Initiative/ESSI), eine Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Inzwischen sind dort 21 Staaten eingebunden, mit Österreich und der Schweiz - früher kaum denkbar - gar zwei Staaten, die nicht der Nato angehören.