Unions-Anfrage zu NGOs: Regierung verteidigt Organisationen

Die Bundesregierung hat die von CDU und CSU erhobenen Vorwürfe gegen gemeinnützige Organisationen zurückgewiesen. In ihrer Antwort auf eine umstrittene Anfrage der Union zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) hebt sie hervor, dass gemeinnützige Organisationen laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch politisch aktiv sein können.

Den Vorwurf einer "Schattenstruktur" weist die Bundesregierung zurück:

Grundsätzlich lebe der Staat von "zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene", heißt es in der Antwort weiter. Dabei sei auch die "aktive und passive Förderung" dieses Engagements vorgesehen.

Koordiniert wurde die Antwort vom Bundesfinanzministerium, weitere Ressorts lieferten Informationen zu. Über die Antwort hatte am Mittwoch zuerst "Business Insider" berichtet.

Die Unionsfraktion hatte insgesamt 551 Fragen gestellt und dies damit begründet, dass sich Demonstrationen von zahlreichen Organisationen Anfang Februar "nicht einfach 'gegen rechts' gerichtet" hätten, sondern "ganz dezidiert" gegen die CDU.

Daher reichte die Union am Tag nach der Bundestagswahl einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung ein. Darin ging es um die Finanzierung von 17 Organisationen wie Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND. Gefragt wurde etwa auch nach der Gemeinnützigkeit einzelner Organisationen, nach Verbindungen zu Bundesbehörden und internationalen Organisationen und nach nötigen Reformen.

In einer umfangreichen Vorbemerkung der Regierung heißt es, dass "das Grundgesetz ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert" und die "Selbstbestimmung hinsichtlich Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung" geschützt sei. Vor Wahlen gebe es hierbei keine Einschränkungen.

Weiterhin heißt es dort, dass "gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen". Es sei auch "nicht zu beanstanden (...), wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt". Um Transparenz über den Einfluss von Interessenvertretungen auf den Bundestag und die Bundesregierung zu schaffen, existiere seit Anfang 2022 ein verbindliches öffentliches Lobbyregister.

Die Bundesregierung wies außerdem darauf hin, "dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten". Das gelte unabhängig davon, ob diese Organisationen eine Förderung erhalten oder nicht.

Bei der Aufschlüsselung nennt die Regierung nur zu einzelnen NGOs Zahlen der Finanzierung. Insgesamt gab es laut Unionsfraktion in diesem Jahr bereits 6,4 Millionen Euro. Bei vielen Organisationen lieferte die Regierung indes keine Antwort und verwies auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand. Die Regierung betonte zudem, ihre Angaben entsprächen "den mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren Informationen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit".

Die Kleine Anfrage der Union hatte viel Kritik hervorgerufen. In einem offenen Brief wiesen mehr als 200 Organisationen und Einzelpersonen die erhobenen Vorwürfe zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" zurück. Die Union stelle ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht, statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken.