U-Ausschuss in NRW: Vetternwirtschaft im Justizministerium?

Das Eingeständnis kam ganz am Ende seines Eingangsstatements: Das Besetzungsverfahren sei nicht gut gelaufen, sagte Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne). Er sei wohl "etwas technokratisch und arglos" an die Sache herangegangen.

Der Minister musste sich vor einem Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düseldorf erklären. Seit Monaten steht er unter Druck.

Der Vorwurf: Er soll versucht haben, ohne Bestenauslese und mit einer sogenannten "Überbeurteilung" eine alte Bekannte auf den Chefsessel des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zu hieven, das höchste Richteramt im NRW-Verwaltungsrecht. Die Opposition aus SPD, FDP und AfD spricht von "Vetternwirtschaft" und einem unzulässigen "Näheverhältnis". Tatsächlich beschwerten sich zwei Kandidaten vor Gericht gegen ihre Nicht-Berücksichtigung. Mit Erfolg: das Verwaltungsgericht Münster stoppte das Verfahren im September 2023, nannte es "rechtswidrig" und "manipulativ".

Einer der damals unterlegenen Bewerber, derzeit Richter am Bundesverwaltungsgericht, hatte bereits vor Monaten mit einer eidesstattlichen Versicherung den Minister in Bedrängnis gebracht. Der Richter hatte im Ausschuss bekräftigt, sowohl von Limbach als auch vom Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU) zur Rücknahme seiner Bewerbung gedrängt worden zu sein.

Ihm sei von beiden signalisiert worden, dass man sich eine Frau mit CDU-Parteibuch auf dem Posten wünsche und die Entscheidung bereits gefallen sei. Er sprach in diesem Zusammenhang von "Ämterpatronage" und "Günstlingswirtschaft" und stellte klar: "Die politische Vorfestlegung war und bin ich nicht bereit hinzunehmen." Ein solches Verhalten der Regierungskoalition sei "dem Ansehen der Politik abträglich". Und weiter: "Dafür trägt Minister Limbach die volle Verantwortung."

Auch Limbach selbst hatte eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, die in zentralen Punkten der des Richters widerspricht. Es steht Aussage gegen Aussage. Der Minister bekräftigte vor dem Ausschuss noch einmal den Inhalt seiner eigenen eidesstattlichen Versicherung und erklärte: "Der Vorwurf, die Auswahl wäre nicht nach fachlicher Leistung erfolgt, bleibt falsch." Eine Aufforderung, die Bewerbung zurückzunehmen, habe es nicht gegeben:

Die Obfrau der SPD-Fraktion, Nadja Lüders, sagte nach der etwa fünfstündigen Befragung des Ministers, er habe Widersprüche und Ungereimtheiten nicht auflösen können: "Seine Wahrnehmungsstörungen waren zudem sehr selektiv." Sie räumte ein, der Untersuchungsausschuss werde "bei der Wahrheitssuche im Zuge der einfachen Zeugenvernehmung vermutlich an seine Grenzen stoßen" und brachte deshalb eine Gegenüberstellung ins Gespräch:

Benjamin Limbach reagierte auf den Vorschlag ausweichend.

Der Posten an der Spitze des OVG ist jetzt seit fast vier Jahren vakant. "Natürlich kann eine so lange Vakanz der Stelle keinen zufrieden stellen", so Limbach. Das Besetzungsverfahren muss neu aufgerollt werden. Der Minister hat angekündigt, "eingefahrene Abläufe zu hinterfragen, zu analysieren und zu verbessern". Dazu habe er Eckpunkte für eine Reform der Besetzung von Spitzenämtern vorgelegt: "Ich will das Verfahren verbessern und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Besetzung der Spitzenämter der Justiz stärken."

In der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses sollen sowohl Nathanael Liminski als auch der Justiziar der CDU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, befragt werden. Beide sollen mit einem der Bewerber gesprochen haben. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) sind geladen.