Klinikreform: Brandenburgs Gesundheitsministerin entlassen

Im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Woidke nannte am Freitag in einer Mitteilung keinen konkreten Grund für seine Entscheidung.

Laut Medienberichten wollte der Ministerpräsident damit aber verhindern, dass sich Nonnemacher im Bundesrat bei der Krankenhausreform offiziell gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bezeichnet den Vorgang als bundesweit einmalig.

Sie habe ihre schriftliche Entlassung im Flur des Bundesrats erhalten. Dass Ministerpräsident Woidke sie entlassen habe, noch bevor sie ihre geplante Rede im Bundesrat halten konnte, sei auch für sie überraschend gekommen, sagte die Grüne. Vor der Sitzung im Bundesrat habe es in der Koalitionsrunde einen Konflikt mit dem Ministerpräsidenten über das Abstimmungsverhalten zur Krankenhausreform gegeben.

Nonnemacher hatte vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat gewarnt und angekündigt, sich bei der Abstimmung für Brandenburg zu enthalten. Damit wäre die Stimme des Bundeslands nicht gezählt worden.

Die Situation spitzte sich nach Angaben Nonnemachers zu, nachdem sie angekündigt hatte, nicht auf ihre Rede im Bundesrat verzichten zu wollen. Sie habe in der Koalitionsrunde mit Woidke gesagt:

Die 67-jährige Nonnemacher war seit November 2019 Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg.

Die Brandenburger Grünen sprachen von einer "Machtdemonstration" Woidkes und halten die plötzliche Entlassung der Ministerin für offenkundig politisch motiviert. Die Entscheidung sei ein "neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Brandenburg".

Kurz nach ihrer Entlassung trat Agrar- und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) zurück. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, teilte die Partei mit. Der Rücktritt sei eine Konsequenz "aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin", heißt es in einer Mitteilung der Partei.

Woidke verhandelt für die SPD derzeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine Regierungsbildung, in der die grünen Minister ohnehin keine Zukunft haben. Bei der Landtagswahl im September verpassten die Grünen den Wiedereinzug in das Landesparlament.

Die SPD und das BSW wollen laut Medienberichten die Krankenhausstandorte in dem Bundesland erhalten. Die Reform wird aber voraussichtlich mit der Schließung zahlreicher Kliniken einhergehen.

Der Bundesrat machte am Freitag trotz der breiten Kritik den Weg frei für die umstrittene Reform. Ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses bekam in der Länderkammer nicht die nötige Mehrheit. Damit kann die Reform in Kraft treten.

Woidke würdigte Nonnemacher für ihre Arbeit unter anderem bei der Bewältigung der Corona-Krise.

Lauterbach sagte in Berlin, Nonnenmacher habe als Gesundheitsministerin "großen Anteil" an der Reform.