Niedersachsen: Ministerpräsident Weil kündigt Rückzug an

Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück - aus persönlichen Motiven. Er spüre eine Veränderung bei sich im Vergleich zu den Vorjahren, sagte Weil am Dienstag. Den jüngsten Bundestagswahlkampf etwa habe er als besonders kraftraubend empfunden, zudem leide er unter Schlafstörungen.

Als Nachfolger für das Amt sowie den SPD-Landesvorsitz schlug Weil den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies vor. Mitte Mai soll die SPD Niedersachsen auf einem Sonderparteitag Lies zum neuen Landesvorsitzenden wählen. Am 20. Mai soll er dann im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der 57-Jährige ist Wirtschaftsminister in Niedersachsen, vorher hatte er das Umweltministerium geführt. 2012 unterlag Lies bei einer Kampfkandidatur um den SPD-Landesvorsitz und damit auch als Bewerber um das Ministerpräsidentenamt dem scheidenden Stephan Weil. "Das Verhältnis der beiden ist aber gut. Zwei Alphas, die sich verstehen, ihre Reviere nach dem Duell aufgeteilt haben und in der Regierung gut zusammenarbeiten", bewertet ZDF-Studioleiter Peter Kunz die Beziehung zwischen beiden.

Der Rückzug des 66-Jährigen ist für die SPD in Niedersachsen eine Zäsur: Weil ist bereits seit Anfang 2012 SPD-Landeschef und seit Anfang 2013 Ministerpräsident - und damit der drittdienstälteste Länder-Regierungschef. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.

Schon länger machten Gerüchte die Runde, Weil könnte sein Amt als Regierungschef vorzeitig übergeben, um seinem Nachfolger vor der nächsten Landtagswahl einen Amtsbonus zu verschaffen. Er selbst hatte das lange zurückgewiesen. Sollte seine Gesundheit es zulassen, wolle er bis 2027 im Amt bleiben, sagte er mehrfach. Bereits bei der Wiederwahl kündigte er aber auch an, dass dies seine letzte Legislaturperiode sei.

Die CDU hatte mit Blick auf die Gerüchte schon vor einigen Tagen von Wortbruch gesprochen. Weil müsse entweder zu seinem Wort stehen und bis 2027 im Amt bleiben - "oder aber Sie machen den Weg frei für Neuwahlen", forderte Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner im Landtag.

Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl fällt der Führungswechsel in Hannover für die Sozialdemokraten in eine Zeit des Umbruchs. Parteichef Lars Klingbeil hatte noch am Wahlabend einen Generationenwechsel angekündigt. Der Landesverband ist nach Nordrhein-Westfalen traditionell einer der mächtigsten in der SPD und prägt die Richtung der Partei maßgeblich mit. Mit Parteichef Klingbeil, Arbeitsminister Hubertus Heil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalsekretär Matthias Miersch sind gleich vier Spitzen-Sozialdemokraten hier groß geworden.

Auch bei Wahlen ist Niedersachsen für die SPD eine Bank: Sie schneidet dort regelmäßig besser ab als bundesweit. Bei der Landtagswahl 2022 fuhr sie mehr als 33 Prozent ein - Werte, von denen die SPD im Bund nur noch träumen kann. Weil agierte dabei häufig als Brückenbauer zwischen der Landes- und Bundespolitik, auch wenn er keine Führungsrolle in der Bundes-SPD hat.

Weils möglicher Nachfolger Olaf Lies war bereits von 2010 bis 2012 Landeschef der SPD und hatte schon damals das Ziel, in die Staatskanzlei einzuziehen. Vor der Wahl 2013 musste er sich in einem Mitgliederentscheid über die SPD-Spitzenkandidatur aber knapp Weil geschlagen geben. Zwölf Jahre als Minister später könnte der 57-Jährige nun doch noch Regierungschef werden. Die SPD regiert in Niedersachsen zusammen mit den Grünen.