Deutsche Geheimdienste warnen vor russischer Spionage

Das Spitzenpersonal der deutschen Geheimdienste hat bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag hybride und verdeckte Maßnahmen Russlands in den Fokus gerückt. "Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Insbesondere Spionage und Sabotage in Deutschland durch russische Akteure hätten zugenommen - und zwar "sowohl quantitativ als auch qualitativ", sagte er in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, erklärte: "Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner."

Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, berichtete von besorgniserregenden Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste gegen die Bundeswehr: "Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln."

Das Bundestagsgremium, das die Arbeit der drei Dienste kontrollieren soll, tagt normalerweise hinter verschlossenen Türen. Der Inhalt seiner Sitzungen ist grundsätzlich geheim. Lediglich einmal pro Jahr stellen sich die Amtsleitungen öffentlich den Fragen der Abgeordneten.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor den zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagte Faeser dem "Handelsblatt". Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: "Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt".

"Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen", versicherte Faeser. Diese hätten ihre Wachsamkeit auch bereits unter Beweis gestellt. Man habe "konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert", verwies die Ministerin auf frühere Vorfälle.