Kubicki bei "illner": "Dürfen nicht wieder relativieren"

Aus aktuellem Anlass steht die innere und äußere Sicherheit zehn Tage vor der Bundestagswahl im Mittelpunkt der ZDF-Sendung "maybrit illner". Von den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Kriegs in der Ukraine fühlen sich Linke und BSW in ihrem Kurs bestätigt, zum Unmut von CSU- und FDP-Vertretern. Anders verlaufen die Fronten beim Thema Migration.

"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder anfangen zu relativieren", mahnt FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki mit Blick auf das Attentat von München. Kein Land der Welt sei verpflichtet, Menschen aufzunehmen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.

Zu diesem Zweck müsse Deutschland dringend Kontakte nach Afghanistan aufbauen. Ohne Lösungen verliere die demokratische Mitte die Gesellschaft an die Ränder. Die Grünen hätten diese Lösungen verhindert.

"Man darf nie von einem Täter auf eine ganze Bevölkerung schließen", sagt Gregor Gysi (Die Linke). "Wir dürfen unsere Grundwerte nicht über Bord werfen, nur weil wir auf die Ängste Rücksicht nehmen wollen."

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht verweist auf die "massive Häufung" ähnlicher Taten. Die Zahl neu ankommender Migranten müsse radikal reduziert werden. Und es brauche Abschiebungen bei Gewaltdelikten.

"Diese Anschläge können überall stattfinden, und sie finden überall statt", hält CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fest. Und dies geschehe zusehends in kurzen Abständen. Für eine Lösung brauche es das Eingeständnis, dass eine Überforderung durch zu viel Zuwanderung bestehe. "Das System funktioniert nicht mehr", sagt Dobrindt. Seine Forderung:

Es sei problematisch, dass die Parteien in der demokratischen Mitte nicht in der Lage seien, gemeinsame Lösungen zu finden, sagt die Journalistin Dagmar Rosenfeld ("The Pioneer"): "Wenn da nicht die Signale ganz deutlich werden, dass man willens ist und das auch schafft, das hinzukriegen, wird man damit die Ränder stärken."

Nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bestimmen Befürchtungen die Debatte, es drohe aus ukrainischer Sicht ein Diktatfrieden. Auch Europa war bislang in diesem Vorgang außen vor.

"Ich wäre sehr froh, wenn Donald Trump wirklich diesen Krieg beendet", sagt Wagenknecht. Europa habe nie ein ernsthaftes Verhandlungsangebot an Putin unterbreitet und stehe nun unbeteiligt in der Ecke. Doch es gebe noch viele weitere Kriege und einen Überbietungswettbewerb in Sachen Aufrüstung. So steige die Kriegsgefahr.

"Ich habe immer wieder plädiert für einen Waffenstillstand", betont Gysi. "Ich habe immer gesagt: Wenn wir die Verhandlungen führen, erreichen wir für die Ukraine mehr, als wenn es die USA machen." Zu hoffen sei nun auf einen Frieden, der die Ukraine auch auf lange Sicht schützt.

Wenige oder keine Waffen an die Ukraine liefern und dann mit Putin verhandeln - dass dies klüger gewesen wäre, verneinen Dobrindt und Kubicki vehement.

"Putin könnte jederzeit aufhören, die Ukraine zu bombardieren. Niemand hält ihn davon ab", betont Dobrindt. Falsch sei von europäischer Seite gewesen, nicht auf Trump zuzugehen. Jetzt gelte es, wieder eine mitbestimmende Rolle zu erlangen.

"Putin hat Europa und Deutschland nicht ernst genommen", sagt Kubicki. Trump werde uns nach all den Beschimpfungen aus Deutschland kaum entgegenkommen, auch was zukünftige Fragen wie die Friedenssicherung an der russisch-ukrainischen Grenze angehe.