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Nachrichten | heute - in Deutschland:Was sagen die Brandenburger zu rot-lila?
von Antje Klingbeil
Wahl zum Ministerpräsidenten:Woidke: "Es liegt viel Arbeit vor uns"
von Katrin Lindner
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Rund drei Monate nach der Wahl in Brandenburg hat der Landtag Dietmar Woidke als Ministerpräsident wiedergewählt. Im ersten Wahlgang war er noch knapp gescheitert.
Leicht ist es nicht. 88 Sitze hat der Landtag in Brandenburg. Das Bündnis aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) braucht 45 Stimmen, gemeinsam kommen sie auf 46.
Doch eine Stimme wackelte schon im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl in den Reihen des BSW, denn ein Abgeordneter hatte angekündigt, aus Protest gegen den Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf nicht für Dietmar Woidke zu stimmen.
Und so halten alle die Luft an, als das Ergebnis der Auszählung des ersten Wahlganges verkündet wird: "43 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen." Also durchgefallen im ersten Wahlgang.
Dietmar Woidke nach dem ersten Wahlgang.
Quelle: dpa
Im zweiten Wahlgang klappt es dann: "50 Ja-Stimmen", verkündet die Landtagspräsidentin. Große Erleichterung bei Dietmar Woidke.
Erstes Ziel: Haushalt für 2025
Nun kann die Arbeit beginnen: "Jetzt geht es erst mal darum, einen Haushalt aufzustellen für das Jahr 2025", kündigt Woidke an. "Das Jahr 2025 steht vor der Tür, viele Menschen fragen sich, wie geht es weiter. Also das sind die Dinge, die jetzt schnell angegangen werden müssen", so der 63-jährige Brandenburger Dietmar Woidke.
Es liegt viel Arbeit vor uns und ich nehme das Ergebnis heute hier als Vertrauensvorschuss.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg
Heute war die Wahl in geheimer Abstimmung, bei zukünftigen Abstimmungen wird man sehen, wer mit wem stimmt.
Die rot-lila Koalition - was wird sie bringen?
Am Dienstag haben Ministerpräsident Woidke und BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Robert Crumbach ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Fast 70 Seiten ist er lang. Und für manch einen überraschend unüberraschend.
Schnittmengen gibt es bei sozialen Fragen, dem Thema Bildung, Infrastruktur und Gesundheitspolitik. Der Blick auf die Wiederwahl von Dietmar Woidke hat gezeigt, wie schwierig das Regieren werden wird, denn die Mehrheit besteht aus nur zwei Stimmen für das Bündnis.
Politikwissenschaftler: BSW könnte für Überraschungen sorgen
Und das BSW ist eine neue Partei, was für Überraschungen sorgen könnte, so Politikwissenschaftler Dr. Jan Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam:
Das müssen wir abwarten, was das für eine Zusammenarbeit wird. Die Mehrheit ist nicht besonders groß.
Dr. Jan Philipp Thomeczek, Politikwissenschaftler
Das sei natürlich eine Gefahr, "denn das BSW ist eine neue Partei, eine junge Partei mit wenig politischer Erfahrung."
Es komme immer mal wieder vor, auch im Bundestag, dass Menschen die Fraktion verlassen und sich einer anderen Fraktion anschließen oder fraktionslos bleiben, erklärt Thomeczek. "Wenn das jetzt aber bei mehr als zwei Leuten passiert beim BSW, dann steht diese Koalition nicht mehr."
Wer hat für Woidke gestimmt?
Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann äußerte die Vermutung, dass Woidke mit Stimmen der AfD wiedergewählt worden sei. Er sagte: "Dietmar Woidke ist nach Thomas Kemmerich der zweite Ministerpräsident, der mit den Stimmen der AfD ins Amt kommt." Aus der CDU habe es keine Zustimmung zu dieser Koalition gegeben, schrieb er auf der Plattform X.
Post von Jan Redmann
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AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt schloss Stimmen aus seinen Reihen bei der Wahl Woidkes dagegen aus. "Das ist ausgeschlossen. Jedermann weiß, dass die Stimmen für Woidke nur von der CDU gekommen sein können (...)."
Dietmar Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident in Brandenburg und hat nun sein 4. Kabinett aufgestellt. Drei Ministerposten gehen an das BSW: für Finanzen, Verkehr und Gesundheit. Die SPD stellt sechs Fachminister und die Chefin der Staatskanzlei. Mit dem Tag heute beginnt ihre Arbeit.
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