Mindestlohn: Kommission betont Unabhängigkeit

Angesichts der Debatte um die Höhe des Mindestlohns in den kommenden Jahren hat die zuständige Kommission betont, dass das Gremium diese Entscheidungen unabhängig treffe. Die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, teilte mit:

In dem ungewöhnlichen Schritt verwies Schönefeld darauf, dass die Kommission Ende Juni über die Erhöhungen für 2026 und 2027 entscheiden werde. Die Kriterien für die Festlegung des Mindestlohns seien in der Geschäftsordnung der Kommission verankert. Man orientiere sich an der Tarifentwicklung sowie am Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten.

"Von diesen Kriterien kann die Kommission abweichen, wenn besondere ökonomische Umstände vorliegen und die Kommission daher im Rahmen ihrer Gesamtabwägung zum Ergebnis kommt, dass die beiden Kriterien in dieser Situation nicht geeignet sind, die Ziele des Mindestlohngesetzes und der EU-Mindestlohnrichtlinie zu erreichen", erklärte Schönefeld weiter.

Beim Mindestlohn sind die Signale von SPD und Union derzeit widersprüchlich. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Höhe weiterhin von der Mindestlohnkommission festgelegt wird. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es darin. CDU-Chef Friedrich Merz sagte aber am Wochenende in der "Bild am Sonntag", es gebe keinen "Automatismus" - möglicherweise komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Die SPD gibt jedoch das Jahr 2026 als festes Ziel aus.

Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,82 Euro pro Stunde. Von einer Erhöhung würden nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds etwa sechs Millionen Menschen profitieren. Gemessen an den Arbeitsverhältnissen ist die Zahl noch größer: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag im April 2024 in rund 9,5 Millionen Jobs der Stundenlohn unter 15 Euro. Kehrseite ist die Befürchtung höherer Preise zum Beispiel beim Friseur oder in Restaurants.