Debatte nach Einigung auf Koalitionsvertrag: Für die SPD steht der Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 fest. CDU-Chef Merz sieht "keinen Automatismus".14.04.2025 | 1:27 min
CDU,
CSU und SPD streben in einer künftigen Bundesregierung eine weitere Erhöhung des Mindestlohns an - laut Koalitionsvertrag halten die Parteien eine Höhe von 15 Euro im Jahr 2026 für "erreichbar". Seit Jahresbeginn liegt er bei 12,82 Euro.
Für Diskussionen sorgt nun, dass die
SPD auf 15 Euro dringt, obwohl die Sätze nicht von der Politik, sondern von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt werden.
Was ist die Mindestlohnkommission?
Das Gremium wird von der
Bundesregierung alle fünf Jahre neu berufen. Zentrale Aufgabe ist es, alle zwei Jahre eine Empfehlung zur künftigen Höhe des gesetzlichen Mindestlohns abzugeben.
Der "Mindestlohn muss und wird steigen", so der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), zum Koalitionspapier im ZDF-Morgenmagazin.14.04.2025 | 5:23 min
Wer sitzt in der Kommission?
Insgesamt sind es neun Mitglieder: drei von den Arbeitgebern entsandte Vertreterinnen und Vertreter, drei von den Gewerkschaften, eine Vorsitzende und zwei beratende Mitglieder aus der Wissenschaft.
Wie entscheidet die Kommission?
Stimmberechtigt sind zunächst nur die sechs Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter; denn die beiden Wissenschaftler dürfen nicht mit abstimmen, sondern nur beraten.
So ist der Mindestlohn gestiegen
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Kommt keine Mehrheit zustande, macht die Vorsitzende einen Vermittlungsvorschlag. Wenn es auch danach bei einem Patt bleibt, entscheidet die Stimme der Vorsitzenden.
Aktuell ist das die Arbeitsmarktexpertin Christiane Schönefeld, die lange in Führungspositionen in der Bundesagentur für Arbeit tätig war. Die Kommission muss ihren Beschluss schriftlich begründen. Ihre Beratungen sind nicht öffentlich.
Welche Vorgaben gelten für die Festlegung des Mindestlohns?
Laut Gesetz prüft das Gremium "im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden".
Seit Jahresbeginn beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro pro Stunde, zuvor waren es 12,41 Euro. Was das für Betriebe wie Beschäftigte bedeutet.04.01.2025 | 1:34 min
Die Mindestlohnkommission soll sich dabei zum einen an der Tarifentwicklung und zum anderen an einem Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Union und SPD haben diese Formulierung im Koalitionsvertrag übernommen und schreiben: "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."
Wann wird der Mindestlohn erhöht?
In der Regel legt die Kommission alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns vor. Die Bundesregierung kann den Vorschlag dann durch eine Rechtsverordnung verbindlich machen. Dabei kann sie in der Regel nicht eigenständig eine andere Höhe festsetzen.
Wie sich Mindestlohn und Inflation entwickeln
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Im Oktober 2022 wurde der Mindestlohn durch eine Gesetzesänderung der
Ampel-Regierung einmalig auf zwölf Euro erhöht. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass über künftige Erhöhungen weiterhin die Mindestlohnkommission entscheidet. Mit ihrem damaligen Eingreifen verärgerte die Regierung das Arbeitgeberlager.
Wer bekommt den Mindestlohn?
Aktuell erhalten nach Angaben des Statistischen Bundesamts mehr als sechs Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn. Demnach sind es vor allem Frauen und Beschäftigte aus Ostdeutschland.
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Einschätzungen hier im Liveblog.
Quelle: AFP