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Minister verweist auf EU-Recht:Heil fordert deutlich höheren Mindestlohn
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Arbeitsminister Hubertus Heil strebt einen deutlich höheren Mindestlohn an. Er verweist dazu auf EU-Recht. Der DGB befürwortet den Vorstoß, Kritik kommt zum Teil von Ökonomen.
Wie hoch muss der Mindestlohn sein? Arbeitsminister Hubertus Heil fordert mit Blick auf eine EU-Richtlinie eine deutliche Erhöhung.
Quelle: dpa
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und verweist dazu auf eine EU-Richtlinie. Die Mindestlohnkommission sei unabhängig, "aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie", sagte Heil im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Nach den Vorstellungen des Ministers könnte der Lohn auf rund 15 Euro steigen.
EU-Richtlinie macht Vorgaben für Mindestlöhne
Er müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche. Daher habe er der Mindestlohnkommission einen Brief geschrieben. Die Richtlinie der Europäischen Union sieht als Mindestlohn 60 Prozent eines mittleren Lohns vor. Das wären nach derzeitigen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 15,27 Euro.
Es geht darum, dass wir eine verlässliche Lohnuntergrenze haben, damit Menschen von der Arbeit leben können.
Hubertus Heil, Arbeitsminister
Von einer Erhöhung würden sechs Millionen Menschen profitieren, sagte der Arbeitsminister. Der Mindestlohn werde im Jahr 2026 zwischen 14 und 15 Euro liegen.
Lob vom DGB - Kritik von der FDP
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, begrüßte Heils Vorstoß. Deutschland brauche einen "armutsfesten Mindestlohn". Es sei also nur folgerichtig, dass der Arbeitsminister diese Maßgabe aus Brüssel nun beherzigt", erklärte sie.
Die FDP im Bundestag kritisierte dagegen Heils Forderung und warf ihm vor, "von einer Debatte um den Mindestlohn profitieren" zu wollen. "Sein Vorschlag würde den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands weiter schwächen", erklärte der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg.
Ökonomen kritisieren politischen Einfluss auf Kommission
Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft kritisierte, die Mindestlohnkommission solle sicherstellen, "dass die Höhe des Mindestlohns nicht politisiert wird, sondern von Akteuren bestimmt wird, die möglichst nah am Arbeitsmarktgeschehen und politisch unabhängig sind". Die EU habe für die Arbeitsmarktpolitik keine Zuständigkeit. "Ginge es nur darum, einen Medianwert auszurechnen, bräuchte es fortan keine Mindestlohnkommission mehr."
Ähnlich äußerte sich Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft:
Die Mindestlohnkommission kann man sich sparen, wenn ständig die Politik von der Seite reingrätscht.
Hagen Lesch, Institut der deutschen Wirtschaft
Man pfusche den Tarifparteien so ins Geschäft, sagte Lesch. "Das ist Wahlkampf und Stimmenfang." Das könne dazu führen, dass in bestimmten Branchen wie dem Friseurgewerbe oder dem Bäckerhandwerk keine Bereitschaft mehr da sein werde, Tariflöhne zu verhandeln. "Stattdessen gibt es dann eine staatliche Lohnfestsetzung."
Mindestlohn aktuell bei 12,41 Euro pro Stunde
Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Seit Jahresbeginn liegt er bei 12,41 Euro. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung um 41 Cent.
Die entsprechende Entscheidung war im vergangenen Juni von der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der dort vertretenen Gewerkschafter getroffen worden. Sie hatten eine stärkere Anhebung gefordert. Es war der erste Beschluss des Gremiums, der nicht im Konsens erfolgte.
... wird von der Bundesregierung alle fünf Jahre neu berufen. Zentrale Aufgabe ist es, alle zwei Jahre eine Empfehlung zur künftigen Höhe des Mindestlohns abzugeben. Sie hat neun Mitglieder - drei entsandt von der Arbeitgeberseite, drei von den Gewerkschaften, eine Vorsitzende und zwei beratende Mitglieder aus der Wissenschaft. Die beiden Wissenschaftler dürfen nicht mit abstimmen, sondern nur beraten.
Laut Gesetz muss das Gremium eine "Gesamtabwägung" vornehmen und dabei den Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und den Joberhalt berücksichtigen. Sie soll sich an der allgemeinen Tarifentwicklung orientieren.
In der Regel legt sie alle zwei Jahre einen Vorschlag vor, die Bundesregierung kann ihn dann per Verordnung verbindlich machen. Dabei kann sie in der Regel nicht eigenständig eine andere Höhe festsetzen. Die Anpassung auf zwölf Euro im Oktober 2022 war eine außerplanmäßige Anhebung per Gesetz, die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart war.
Laut Gesetz muss das Gremium eine "Gesamtabwägung" vornehmen und dabei den Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und den Joberhalt berücksichtigen. Sie soll sich an der allgemeinen Tarifentwicklung orientieren.
In der Regel legt sie alle zwei Jahre einen Vorschlag vor, die Bundesregierung kann ihn dann per Verordnung verbindlich machen. Dabei kann sie in der Regel nicht eigenständig eine andere Höhe festsetzen. Die Anpassung auf zwölf Euro im Oktober 2022 war eine außerplanmäßige Anhebung per Gesetz, die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart war.
Quelle: AFP, Reuters
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