Migrationsgesetz: Krimi um Abstimmung im Bundestag

Stundenlange Hängepartie im Bundestag: Die bereits für den Vormittag geplante Debatte über das Migrationsgesetz der Union wurde mehrfach verschoben. Hintergrund waren vor allem mögliche AfD-Stimmen für den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion. Am Nachmittag begann schließlich die Debatte im Parlament, zuvor war eine Vertagung der Abstimmung im Gespräch.

Die FDP hatte zunächst als Lösung vorgeschlagen, den Entwurf zurück in die Ausschüsse zu schicken und so einen möglichen Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Über Bedingungen dafür wurde aber gerungen, mehrere Fraktionen kamen kurzfristig zu Sondersitzungen zusammen.

Unmittelbar vor Aufnahme der Debatte am Nachmittag kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an, dass seine Partei nun doch dem Gesetzwentwurf zustimmen wird. Schuld daran sei, dass SPD und Grüne ein Angebot der FDP abgelehnt hätten, im Gegenzug dem Gesetzentwurf für die Europäische Asylrechtsreform zuzustimmen. Das frühere Angebot für eine Rücküberweisung in den Innenausschuss erwähnte Dürr nicht mehr.

Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuvor eine Runde auf Spitzenebene getroffen - mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie FDP-Chef Christian Lindner.

Aus einer Sitzung der Fraktion von CDU und CSU war schließlich aus Teilnehmerkreisen zu hören, dass Unions-Kanzlerkandidat auf einer Abstimmung besteht. Man habe mit SPD und Grünen gesprochen, die aber keine Änderungen wollten. "Wir müssen heute entscheiden", sagte Merz nach ZDF-Informationen.

Kern des Gesetzentwurfs ist eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union dringt in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.

Bereits am Mittwoch hatte die Union mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Der Antrag hatte allerdings nur Appellcharakter. Die Empörung über das Vorgehen ist seitdem groß. Zehntausende Menschen gingen deshalb allein am Donnerstag auf die Straße - unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München.

Dem Gesetzentwurf müsste auch der Bundesrat zustimmen. Da bislang keine Bemühungen zu erkennen sind, die Länderkammer um Fristverkürzung zu bitten, würde der Bundesrat erst im März - nach der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl - entscheiden. Ob es für das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit geben wird, ist allerdings fraglich.

Sollte das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, will die SPD möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen "absolut verfassungsrechtlich geprüft werden", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen."