Koalitionsvertrag: Städtebund hofft auf "Migrationswende"

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD könnte nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes einen Wendepunkt in der Migrationspolitik darstellen. Würden die Maßnahmen umgesetzt, "dann kommen wir zu einer Migrationswende", sagte der Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, "die Hilfe in Anspruch nehmen und denen wir auch helfen wollen", erklärte Berghegger. Die Flüchtlingshilfe bringe die Kommunen aber an ihre Belastungsgrenze.

Berghegger forderte, den Zuzug konsequent zu steuern und zu begrenzen, unter anderem durch Zurückweisungen an den Grenzen. Ebenfalls nötig seien "Abschiebungen für die Leute, die sich hier nicht benehmen, die Straftäter oder Gefährder sind, die ausgewiesen werden sollen, die kein Bleiberecht haben".

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist zum Thema Migration unter anderem vereinbart, dass die Kontrollen an allen deutschen Grenzen fortgesetzt werden. Dort sollen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Vereinbart wurde auch eine "Rückführungsoffensive" mit ausgeweiteten Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige.

Die künftige Bundesregierung strebt auch Änderungen auf europäischer Ebene an. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte einen neuen Vorstoß mit anderen EU-Staaten an, um die europäische Asylpolitik zu verschärfen. Die Bundesregierung wolle sich einer Initiative von Dänemark, Italien und den Niederlanden zu Asylverfahren in sichere Drittstaaten anschließen, sagte Merz.