Rhein zu Asyldebatte: "Brauchen sehr deutliches Stoppschild"

Gemeinsam wollten sie nach mehreren mutmaßlich islamistischen Angriffen in Deutschland bei der Verschärfung der Asylpolitik zu Ergebnissen kommen: Doch die Union hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung für gescheitert erklärt. Die angedachten Maßnahmen gingen ihr nicht weit genug.

"Wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen", fordert Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident in Hessen und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, im ZDF heute journal.

"Das, was die Ampel jetzt hier auf den Tisch gelegt hat, ist nicht nur enttäuschend, sondern einfach keine Lösung", sagte Rhein.

Die Ampel bezeichnete er als "handlungsunfähig".

Sowohl Polens Regierungschef Donald Tusk als auch Österreichs Innenminister hatten die deutschen Grenzschutzpläne im Vorfeld des Treffens scharf kritisiert. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", hieß es etwa von Innenminister Gerhard Karner. Rhein sagte dazu im ZDF heute journal:

"Deutschland ist ja ein Magnet bei der Migration und wenn wir sehr klar machen, es kommt keiner rein, der kein Recht hat, reinzukommen, dann werden natürlich auch sehr viel weniger durch diese Länder an die Grenze Deutschlands kommen."

Das sei eine Art "Domino-Effekt, der nur zum Vorteil unserer Nachbarn ist". Es brauche nun wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, sagte Rhein. Die Belastungsgrenze sei überschritten.

Die Union hatte als Bedingung für das Migrationstreffen mit der Ampel Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen verlangt - was jedoch wohl schwer vereinbar mit europäischem Recht ist.

"Unser aller Interesse ist natürlich ein freies Europa", sagte Rhein. Solange Menschen an den europäischen Außengrenzen nicht ausreichend abgewiesen werden könnten, seien strikte Zurückweisungen aber Maßnahmen, "die jetzt dringend notwendig sind". Bis das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) da sei, müssten Maßnahmen ergriffen werden, "die unsere Grenzen schützen", betonte Rhein. Das Geas soll 2026 kommen.

Die Union hatte ins Spiel gebracht, eine Notlage auszurufen unter Berufung auf Artikel 72 des EU-Vertrags, um von normalen europäischen Verfahren abweichen zu können. Nach Einschätzung der Ampel-Koalition fehlt dafür die rechtliche Grundlage.

Rhein sagte dazu, es gebe dagegen auch andere Rechtsmeinungen - als Beispiel nannte er den ehemaligen Verfassungsrichter und Juraprofessor Peter M. Huber. Es gebe auch "weitere, die sagen: Das ist möglich, das ist sogar geboten".

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte angeboten, es mit Zurückweisungen - trotz Bedenken - zu probieren. Dies wurde aber offenbar von der Union abgelehnt. Auf die Frage, warum sie das getan habe, antwortete Rhein nicht. Er betonte jedoch: Wenn das Dublin-Verfahren nicht funktioniert, greife das Grundgesetz. Das sage sehr klar: "Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, der hat hier kein Recht auf Asyl. Und das bedeutet wiederum: Er muss zurückgewiesen werden."

Rechtliche Probleme sehe er vielmehr in den Vorschlägen der Ampel, beispielsweise bei den Inhaftierungen an der Grenze. "Das wirft viel mehr Fragen auf, als es löst."