Messergewalt: Innenministerium will mehr Schutz vor Waffen

Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Aus Sicht des Ministeriums müsse "der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden", sagte eine Sprecherin dem "Tagesspiegel". Das Ministerium werde "Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen."

Nach mehreren Messerattacken war der Ruf nach einer Änderung des Waffenrechts in den vergangenen Monaten lauter geworden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich bereits im Frühjahr für ein generelles Waffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere bei Messern, ausgesprochen.

Die Landesregierung in Niedersachsen hatte sich Ende Mai für eine Verschärfung des Waffenrechts über den Bundesrat eingesetzt. Demnach sollten unter anderem sämtliche Springmesser sowie weitere Messer mit einer Länge ab sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verboten werden. Faeser begrüße die entsprechenden Forderungen des Bundesrates dazu, sagte die Ministeriumssprecherin dem "Tagesspiegel".

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke hat derweil einen Vorschlag: Eine Amnestie, also einen Straferlass, bei der Abgabe gefährlicher Messer. Er schlug zudem eine "Abwrackprämie" vor, bei der Betroffene bei der Abgabe eines verbotenen Butterfly-Messers beispielsweise ein einjähriges Abo für den Streamingdienst Netflix bekommen sollten.

Die Grünen im Bundestag begrüßten den Vorstoß. Sie finde "die Idee grundsätzlich sehr gut", sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic. Es müsse vielleicht nicht wie von der GdP vorgeschlagen ein Netflix-Abonnement als Belohnung sein, "aber ein kleiner Anreiz kann mehr Menschen motivieren, ihre Waffen abzugeben".

Mihalic verwies darauf, dass es nach dem Amoklauf in Winnenden 2009 eine Schusswaffenamnestie gegeben habe.

Dies könne auch bei Messern funktionieren.

Erwerb und Besitz bestimmter Messer wie Butterfly-Messer sind bereits verboten. Ein Verstoß kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Laut Innenministerium dürfen zudem Messer mit einhändig feststellbarer Klinge, sogenannte Einhand-Messer, sowie feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimeter nicht außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstücks mitgeführt werden. Verstöße können zu einer Geldstrafe führen.