Merz und Söder gegen Koalition mit Grünen

Wie positioniert sich die Union zu möglichen Koalitionen im Bund mit den Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr? CDU-Chef Friedrich Merz hat solchen Bündnissen vorerst eine Absage erteilt. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte der designierte Kanzlerkandidat in der ARD.

Dies liege aber an den Grünen, erläuterte Merz und verwies auf große Unterschiede in der Wirtschaftspolitik. Zudem bekräftigte er Unions-Vorwürfe an die Grünen wegen einer "Regulationswut" und "Technikfeindlichkeit". Es gebe im demokratischen Spektrum keine Partei, "die im Augenblick bei unseren Wählerinnen und Wählern und bei unseren Mitgliedern eine solche Aversion auslöst wie die Partei der Grünen". Allerdings hält der CDU-Vorsitzende die Tür noch etwas offen:

Kategorischer als Merz schließt CSU-Chef Markus Söder ein Bündnis der Union mit den Grünen aus. Für die CSU sei Schwarz-Grün im Bund ein "absolutes No-Go", sagte Söder laut Teilnehmerkreisen in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

Bayerns Ministerpräsident fährt seit vielen Monaten einen vehement ablehnenden Kurs gegen die Grünen und fordert auch von der Union eine klare Absage gegen mögliche Bündnisse. Aus seiner Sicht sind die Grünen in der amtierenden Bundesregierung der Hauptgrund für die wirtschaftlich schlechte Lage Deutschlands.

Ob Söder seine kategorische Ablehnung am Ende durchhalten kann, ist aber fraglich und hängt insbesondere von den Sitzverteilungen nach der Wahl in rund einem Jahr ab. Als vorrangiges Ziel bezeichnete Merz, die CDU/CSU bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr so stark zu machen, "dass ohne und gegen uns nicht regiert werden kann".

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte Unverständnis für Merz' Absage an Schwarz-Grün. Die demokratischen Parteien müssten grundsätzlich "miteinander koalitionsfähig sein", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Auch Friedrich Merz ist klug genug, das zu wissen."

Merz könne "nichts ausschließen, weil er sich sonst Handlungschancen verbaut", sagte Haßelmann weiter.

Haßelmann warnte zudem vor den Folgen der verbalen Aufrüstung der Union gegen die Grünen. "Was Merz tut, ist nicht ohne Risiko", sagte sie. "Er heizt die Stimmung gegen uns an. Das hinterlässt Spuren."