Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück

    Änderungen an Schuldenbremse:Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück

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    Die im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln sollen reformiert werden. CDU-Chef Friedrich Merz sieht darin keinen Widerspruch zu seinen Versprechungen im Wahlkampf.

    Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Britta Hasselmann, Co-Vorsitzende, Pressekonferenz nach der Einigung mit der CDU/CSU über das Finanzpaket
    500 Milliarden Euro für Infrastruktur: Darauf haben sich Union, SPD und Grüne geeinigt. Die Grünen setzen durch: in den Klima- und Transformationsfonds fließen 100 Milliarden Euro.15.03.2025 | 2:46 min
    CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. "Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt", sagte Merz der "Bild am Sonntag".
    Er habe aber auch schon vor der Wahl Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen, sagte Merz.

    Aber: Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahingehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen in unsere Zukunft zusätzlich ermöglichen - und das tun wir.

    Friedrich Merz, CDU-Chef

    Zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses
    Zur Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Finanzpaketen für Verteidigung und Infrastruktur, u.a. Otto Fricke (FDP) im Interview bei Gerd-Joachim von Fallois und Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg (Uni Bonn) im Studio bei Hans-Werner Fittkau.16.03.2025 | 22:46 min

    Einigung beim Schuldenpaket: Merz weist Kritik zurück

    Der CDU-Vorsitzende wies die Kritik an dem nach tagelangen Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen vereinbarten Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zurück.
    "Dass wir in unsere Verteidigung massiv investieren müssen, ist dringend geboten. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir zugleich etwas für die Infrastruktur, für die Schulen, für die Krankenhäuser und für die Verkehrswege tun", sagte Merz.
    CDU-Chef Friedrich Merz spricht bei einer Pressekonferenz nach der Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket.
    Änderungen der Schuldenregeln seien notwendig, um Investitionen zu ermöglichen, sagt Merz.
    Quelle: action press

    "Deswegen ist das alles zusammen ein Gesamtpaket." Die getroffenen Entscheidungen seien "die richtige Antwort" der Politik auf "die Zeit, in der wir heute leben", so Merz.
    Screenshot aus dem SGS zwischen Hahlweg und Schmiese
    Am Dienstag wird im Bundestag über das Schuldenpaket abgestimmt, am Freitag entscheidet der Bundesrat darüber. Wie gut die Chancen stehen, berichtet Wulf Schmiese. 15.03.2025 | 1:21 min

    Grüne setzen Klimaschutzforderungen durch

    Union, SPD und Grüne hatten sich in langen Verhandlungen auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und für Investitionen in Infrastruktur verständigt. Für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen.
    Diese setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben.
    Merz sagte der "BamS", als Kanzler wolle er sich "der umweltpolitischen Verantwortung" stellen. "Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht."

    Milliarden-Finanzpaket
    :Finanzpaket nimmt Hürde im Haushaltsausschuss

    Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Weg für das Schuldenpaket von SPD und Union freigemacht. Er empfiehlt, den Gesetzesänderungen zuzustimmen. Alle News im Liveblog.
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    Quelle: dpa

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    Quelle: AFP, dpa, Reuters

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