Nach Parteitag: Welchen Kurs die Merz-CDU jetzt einschlägt
Interview
Ausrichtung im Wahljahr:Welchen Kurs die Merz-CDU jetzt einschlägt
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Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Jetzt geht es um die Europa- und Landtagswahlen - und für Parteichef Merz bald auch um die K-Frage.
Der wiedergewählte CDU-Chef Friedrich Merz richtet den Blick auf die kommenden Landtagswahlen. Mit dem neuen Grundsatzprogramm öffne sich die CDU „auch neuen Wählerschichten". 08.05.2024 | 8:42 min
Es waren richtungsweisende Tage für die in Umfragen deutlich vor den anderen Parteien führende Union. Nach dem Beschluss des neuen Grundsatzprogramms geht es jetzt um den Kurs vor den wichtigen Europa- und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Im ZDF-Interview mit Dunja Hayali erklärt Merz, worauf in den kommenden Monaten der Fokus liegen soll.
Sehen Sie das Gespräch oben in voller Länge und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Friedrich Merz über...
...den neuen konservativeren Kurs der CDU
"Wir sind eine Volkspartei der politischen Mitte. Wir sagen, dass wir drei Wurzeln haben: christlich-sozial, liberal und konservativ", so Merz. Er sehe bei Themen wie der Migration, die die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm thematisiert, eine "breite Mehrheit in der Bevölkerung - und insofern öffnen wir uns hier auch neuen Wählerschichten".
Kehrtwende bei der Wehrpflicht, eine konservativere Migrations- und Sozialpolitik: die CDU hat an Tag zwei ihres Bundesparteitags ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.07.05.2024 | 3:00 min
Es gebe in Deutschland keine "linke, grüne Mehrheit".
Wir wenden uns an diejenigen, die etwas anderes wollen als sozialdemokratische Politik, diejenigen, die etwas anderes wollen als grüne Bevormundung. Und das ist ein Potenzial unter den Wählerinnen und Wählern, das ist groß.
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Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Auch mit der AfD, die laut Merz "vollkommen unzulässige und unrealistische Versprechungen macht", stehe seine Partei in Konkurrenz.
Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist ein Abstieg für Deutschland.
Mit einer inhaltlichen Erneuerung will die CDU ihr Profil schärfen. Auf rund 70 Seiten haben die Christdemokraten ihr neues Grundsatzprogramm niedergeschrieben. Ein Überblick.
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...Koalitionsoptionen nach den anstehenden Landtagswahlen
In der CDU gibt es nach wie vor einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken, auch wenn sich mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther eine prominente CDU-Stimme offener gezeigt hat. Angesprochen auf das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bei den bevorstehenden Landtagswahlen viele Wählerinnen und Wähler überzeugen könnte, vermeidet Merz aber eine deutliche Koalitionsabsage.
CDU-Chef Merz will nicht über eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht diskutieren. Darüber werde nicht vor den Wahlen geredet, sagt Merz im ZDF.05.05.2024 | 5:00 min
Einen inhaltliche Festlegung kann er beim BSW offenbar noch nicht erkennen. "Diese Partei hat bis jetzt kein Programm, sie hat bis jetzt keine Mannschaft, also wir müssen uns damit gar nicht befassen", so Merz.
Wir gehen jetzt in die Wahl mit unseren Ideen, mit unserem Programm und mit unserem Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Das gilt für die Europawahl am 9. Juni und das gilt auch für die drei Landtagswahlen, die dann im September folgen.
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Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die für Linke und AfD gelten, betont er erneut: "Ich gehe davon aus, dass wir uns alle daran halten. Ich habe auch keine Indikation, dass das irgendwo anders gesehen wird."
...mögliche Kanzlerkandidaten der CDU
Als mögliche CDU-Kanzlerkandidaten werden derzeit neben Merz selbst auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) gehandelt. Merz bleibt bei der K-Frage aber noch verschlossen: "Wir führen diese Diskussion im Spätsommer und werden die Entscheidung dann auch treffen." Erst nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen soll es also einen offiziellen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien geben.
Jeder zehnte Delegierte stimmte nicht für Merz als CDU-Parteivorsitzenden. ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff ordnet das dennoch hohe Wahlergebnis von rund 90 Prozent ein.06.05.2024 | 1:10 min
In Beliebtheitsumfragen hat es Merz nach wie vor schwer gegen die interne Konkurrenz. Er denke "auch persönlich über so etwas nach", räumt er ein. Mit einem Seitenhieb gegen die Ampel-Regierung versucht er jedoch, diesen teils schlechten Eindruck wettzumachen.
Sie könnten jetzt auch zum Beispiel mal die Umfragen zitieren, die Robert Habeck, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und mich miteinander vergleichen und dann auch aus diesen Umfragen mal ableiten, dass ich in jeder Fallkonstellation deutlich vorne läge.
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Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Dennoch betont er wiederholt: Festlegen wolle sich das CDU-Präsidium erst nach den Wahlen.