Merz' Ost-Strategie: Die CDU als Bollwerk gegen Populisten?

Wie aus der politischen Wunschkiste wirkte der Satz, den Friedrich Merz da am letzten Wochenende im ZDF-Sommerinterview sagte:

Ein Satz, der deshalb wie Wunschdenken wirkt, weil die CDU - gut neun Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen und elf Wochen vor der Wahl in Brandenburg - in keinem der drei Bundesländer derzeit an der Spitze liegt, sondern deutlich hinter der AfD. Nur in Sachsen liefert man sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Aber, so der CDU-Parteivorsitzende, die Konkurrenten von den Ampel-Parteien seien noch viel schlechter dran. Insbesondere in Thüringen und in Sachsen drohe SPD, Grünen und FDP ein totales Desaster.

Deutlich einstellig, zum Teil unter der Fünf-Prozent-Hürde oder nur knapp darüber - so stellt es sich derzeit in den Umfragen dar. Für den CDU-Chef leitet sich daraus ab, dass er die Wähler der Ampel-Parteien, "die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf Prozent bleiben, nur bitten kann, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen".

Die CDU als Vertreterin des Blocks der demokratischen Mitte, die es mit dem Populisten von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufnimmt? Es ist eine gewagte Strategie, die sie sich im Konrad-Adenauer-Haus ausgedacht haben. Eine Strategie, die vor allem auf eine Umsetzung in der politischen Wirklichkeit noch wartet.

Merz verweist gerne darauf, dass die Kommunalwahlen in Thüringen genau dieses bewiesen hätten. Dass diese Erfolge aber vor allem in Stichwahlen erzielt wurden, dass es jeweils nur zwei Bewerber gab und dass gerade die ostdeutschen Parteifreunde sehr skeptisch sind bei einer "Die gegen uns"-Konstellation, erwähnt er dabei nicht.

Und er sammelt den versammelten Spott der politischen Mitbewerber ein. Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich attackiert in der "Welt" scharf: "Friedrich Merz hat den Verstand verloren". Und auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert legt nach: "In Dresden oder Erfurt braucht niemand einen Besserwessi, der erklärt, welche Wahlentscheidung die richtige ist", sagt er dem Nachrichtenportal "t-online".

Auch Friedrich Merz muss eingestehen, dass so manche Position, die die Union im Bund erfolgreich vertritt, im Osten nicht gut ankommt. Da ist vor allem die Unterstützung für die Ukraine - gerade die militärische.

So versucht Merz im ZDF-Interview, diesen handfesten Streit zu kaschieren. Dass aber nicht nur sein Ministerpräsident in Sachsen findet, dass "dieses Unrecht, dieser Krieg, dieses furchtbare Leid ein Ende habe muss", wie Michael Kretschmer "Table Media" sagte, sondern, dass das Millionen Wähler im Osten ähnlich empfinden, das stürzt die CDU in ein Dilemma.

Genauso wie die Haltung zur neuen politischen Kraft um Sahra Wagenknecht. Für den Bund lehnt Merz Bündnisse mit dem BSW strikt ab. Die CDU-Landesfürsten, wie der Thüringer Mario Voigt, wollen sich aber nicht aus Berlin reinreden lassen, wer zur Mehrheitsbeschaffung geeignet ist und wer nicht.

Er sehe beim BSW "mehr Realitätssinn drin, als bei den Linken oder manchen Teilen der Grünen", so Voigt bei Markus Lanz.

Und so sind die drei Wahlen im Osten viel mehr als nur ein Stimmungstest ein Jahr vor der Bundestagswahl. Sie setzen auch die Stimmung, ob die CDU, derzeit stabil bei 30 Prozent, mit Schwung oder mit einem Dämpfer in das Wahljahr geht. Gleiches gilt natürlich auch für den möglichen Kanzlerkandidaten Merz.

Dass die Union nicht wirklich von der Schwäche der Ampel profitieren kann, macht die Sache nur noch schwieriger. Den Satz, dass er die AfD halbieren wolle, kann Merz inzwischen nicht mehr hören. Das sei doch Jahre her, dass er das gesagt habe, so der CDU-Chef. Und er kontert:

Dass es der CDU in den letzten Jahren aber nicht gelungen ist, sich als Oppositionsführer von der Regierung zu emanzipieren, ist auch Teil des Problems. Zu sehr wird auch die Union als eine Partei von "denen da oben" wahrgenommen - gerade im Osten.