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Kanzlerkandidatur der Union:Was ist Söders Plan in der K-Frage?
von Mathis Feldhoff
Interview
Kanzlerkandidatur der Union:K-Frage: Merz kündigt baldige Entscheidung an
von Stefanie Reulmann, Berlin
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CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt im ZDF erneut, dass die Union in der K-Frage "einen festen Fahrplan" habe. An den "werden wir uns halten", sagt er.
Die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat der Union in den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ziehen wird, haben die Schwesterparteien für den Herbst angekündigt. Zögert die Union nun?
K-Frage: Fester Fahrplan für Entscheidung
"Nein", sagt CDU-Chef Friedrich Merz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" und betont weiter:
Da zögern wir nicht, sondern wir haben einen festen Fahrplan, und an diesen Fahrplan werden wir uns halten.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Wie vereinbart, werde er gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder "einen Vorschlag machen", sagt er. Im Anschluss würden sich "die Parteivorstände von CDU und CSU damit beschäftigen".
Auf die Frage, ob er persönlich schon eine Entscheidung getroffen habe, antwortet Merz im ZDF: "Bald."
Migrationsgespräche: Keine Einladung vom Kanzler
Merz zeigt sich zudem offen für weitere Gespräche mit der Ampel zum Thema Migration. Er bestätigt, dass es einen Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner für ein Treffen gegeben habe. "Ich habe sofort gesagt, natürlich, wenn das gewünscht wird, können wir gerne sprechen", betont Merz. Allerdings sei vom Bundeskanzler Olaf Scholz keine Einladung gekommen. "Ich nehme das zur Kenntnis."
Bei der Migration gibt es dringenden Handlungsbedarf. "Wir haben eine Überforderung unserer Gesellschaft", in vielen Städten und Gemeinden gehe "kaum noch etwas", sagt er. Zudem gebe es eine "stark ansteigende Kriminalität, insbesondere von Ausländern, die in unserem Land sind und hier eigentlich nicht sein dürften".
Merz: Es bestehe "eine echte Notlage"
Über die Missstände im Zusammenhang mit Migration müsse man reden, und "das machen wir unabhängig von Wahlterminen", sagt der CDU-Chef, und führt aus:
Mir sind die Wahltermine in diesem Zusammenhang offen gestanden völlig egal.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Im Augenblick gebe es "eine echte Notlage", "eine echte Gefährdung unserer Sicherheit, der öffentlichen Ordnung", sagt der CDU-Chef. Die Union fordert deshalb zeitlich begrenzte Zurückweisungen an den Grenzen. "Wir müssen zurückweisen, nicht die Grenzen schließen, zurückweisen an den Grenzen." Verfassungsrechtlich gesehen sei das zulässig, betont er, manche hielten es sogar für "zwingend geboten". Allerdings sei das nach Europarecht eben nur zeitlich begrenzt zulässig. Das habe ihm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt.
Merz stellt Bedingung für weiter Migrationsgespräche
Die Union ist weiterhin zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bereit, auch wenn die Ampel CDU und CSU für ihre Entscheidungen nicht brauche, sagt Merz, allerdings stellt er eine Bedingung:
Wenn sie mit uns den Weg zusammen gehen will, dann sind wir dazu bereit, das zu tun. Aber wir bleiben nicht auf halber Strecke stehen, sondern wir gehen den Weg dann ganz.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Quelle: dpa
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