Merz bei "maybrit illner" zu Habeck: "Ein einziges Desaster"

In manchem sind sich Robert Habeck und Friedrich Merz durchaus einig. Die Unterstützung der Ukraine in größeren Ausmaßen als es der SPD lieb ist, zum Beispiel. Oder auch in der Ächtung von Antisemitismus. Zum Duell, und so ist es bei "maybrit illner" angekündigt, wird das Doppel-Interview mit dem grünen Vizekanzler und Wirtschaftsminister sowie dem CDU-Chef und Unions-Fraktionsvorsitzenden beim Thema Wirtschaftspolitik.

Für die "wirklich schlechte" wirtschaftliche Situation der vergangenen eineinhalb Jahre nennt Habeck drei Gründe: den russischen Angriffskrieg samt seiner Folgen für Wirtschaft und Energie, die Außenhandelsabhängigkeit Deutschlands innerhalb einer schwächelnden Weltwirtschaft sowie die "strukturellen Versäumnisse" etwa in Sachen Bürokratie und Investitionen.

"Sie fahren ihn gerade richtig rein", hält Merz dagegen. "Sie haben in dieser Koalition keinen Konsens in den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen." In all den genannten Punkten sei die Lage unter der aktuellen Regierung schlechter geworden.

Habeck spricht von strukturellen und infrastrukturellen Problemen und Versäumnissen. Die Grundsatzfrage sei: "Ist die Erkenntnis angekommen, dass ein ungestörter Markt, das Zurückziehen des Staates aus allen Prozessen, nicht zerstört wurde durch die Wirklichkeit. Deswegen brauchen wir eine aktive Industrie- und Mittelstandspolitik."

Merz wiederum kritisiert eine Industriepolitik, die auf hunderten Milliarden Euro Subventionen gebaut ist, welche der Minister "nach eigenem Gutdünken in Industrien" verteile. "Dieses System ist falsch." Es brauche wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die gesamte Industrie.

Uneinig sind sich die beiden Diskutanten auch beim Thema Atomkraft. "Der Ausstieg geht zurück auf eine schwarz-gelbe Regierung. Er hat keinen Schaden ausgelöst", betont Habeck. Entsprechend entspannt sehe er auch einem Untersuchungsausschuss entgegen, den die Union anstrebt.

Man wolle, sagt Merz, wissen, auf welcher Grundlage die Entscheidung zur finalen Abschaltung gefallen ist. Hier gebe es von Minister und Betreibern unterschiedliche Aussagen. Merz: "Am Ende dieses Prozesses wird sich herausstellen, wer die Wahrheit gesagt hat. Einer hat sie nicht gesagt, der andere hat sie gesagt."

Einigkeit in den wesentlichen Punkten stellt Habeck zwischen Grünen und Union in der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine fest. Merz verweist auf die regierungsinternen Differenzen zwischen Grünen und FDP auf der einen sowie der SPD auf der anderen Seite.

Deutlich fordert CDU-Chef Merz Verschärfungen bei ungeregelter Migration und Abschiebungen.

Die Union habe ihre Position seit Mitte der Zehnerjahre revidiert. "Die Bezahlkarte ist offensichtlich ein großer Erfolg. Wir hätten sie früher haben können." Dass die Bundesregierung immer wieder zusätzliche Abschiebehindernisse schaffe, kritisiert Merz: "Je länger solche Straftäter in Deutschland bleiben, umso schwerer wird es, sie loszuwerden."

Wer Morde und Terrorakte verübt, verwirkt auch in Habecks Augen das Recht, im Land zu bleiben. Aber:

Der Polizistenmörder von Mannheim etwa sei für die Dienste kaum erkennbar gewesen. "Zu dem Grundgesetz, das wir feiern, gehört auch, dass Menschen aus Krieg und Vertreibung prinzipiell bei uns Sicherheit finden", hält Habeck fest. Das sei nicht alles illegale Migration.