Ukraine-Krieg: Gabriel fordert Scholz zum Kurswechsel auf

"illner" zum Ukraine-Krieg:Gabriel für westliche Waffen gegen Russland

von Torben Schröder

31.05.2024 | 02:24

Ex-Außenminister Gabriel fordert SPD-Kanzler Scholz in Sachen Waffenlieferungen zum Kurswechsel auf und kritisiert die "Einfrieren"-Äußerung von Fraktionschef Mützenich deutlich.

Zwei Jahre und drei Monate dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bereits an. Seit Langem wird über westliche Waffenlieferungen diskutiert, mit denen Kiew militärische Ziele in Russland attackieren kann.

"Die Logik sagt, dass wir den Ukrainern erlauben müssen, sich so zu verteidigen, dass sie die Stellungen, aus denen sie angegriffen werden, auch zerstören können", betont Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Es sei absurd, die Ukraine zu verpflichten, die ständigen Völkerrechtsverletzungen durch Russland zu erdulden. Genau das tut de facto weiterhin die Bundesregierung auf Geheiß von SPD-Kanzler Olaf Scholz.

Kiesewetter: Unterstützung der Ukraine ausweiten

Oberst a.D. Roderich Kiesewetter (CDU) sieht es genauso wie Gabriel, zweifelt allerdings an, dass die deutsche Position sich alsbald ändert. "Wir müssen uns bereithalten, dass wir insgesamt abwehrbereiter werden", fordert Kiesewetter.

Um uns herum bilde sich eine Allianz von Staaten, die die Unterstützung der Ukraine erweitern möchten. "Es reicht nicht mehr zu sagen, Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine nicht verlieren." Es brauche ein "Whatever it takes".

Erneute Kritik an "Einfrieren"-Äußerung

"Ich bin der Meinung, dass die Ukraine diese Möglichkeit haben muss", sagt Osteuropa-Expertin Sabine Fischer. Sie sei völkerrechtlich gedeckt. "Dieses russische Regime sieht sich seit zehn, 15 Jahren in einem Krieg mit dem Westen." Seither nähmen die Angriffe gegen die liberalen Demokratien zu.

"Die Ukraine steht in einem heißen Krieg", sagt Fischer, "es handelt sich um eine systemische Bedrohung." Als "totale Illusion" bezeichnet sie die Idee, der Krieg könne eingefroren werden. Das sei 2014 bis 2022 nicht gelungen und werde nun erst recht nicht gelingen.

Eine entsprechende Idee hatte im März SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäußert - offenkundig sehr zu Gabriels Missfallen: "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass deutsche Sozialdemokraten so argumentieren wie Donald Trump."

Deutliche Kritik übt der frühere Vizekanzler auch daran, dass die SPD mit dem Begriff "Frieden" in den Wahlkampf zieht - und an den Widerständen gegen den Vorschlag von SPD-Verteidigungsminister Pistorius zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Wenn die Ukraine verliert, leben wir nicht in einer Nachkriegszeit, sondern einer Vorkriegszeit.

Sigmar Gabriel, früherer Bundesaußenminister

Der Westen müsse an vielen Orten auf der Welt zeigen, dass er abwehrbereit ist.

Neues Denken im Umgang mit Russland

Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, spricht von einem russischen Rückfall ins 20. Jahrhundert. Das erfordere ein völlig neues Denken, das Podoljak in der Diskussion der ZDF-Sendung wiederfindet. Ohne eine maßgebliche Erweiterung der Waffenlieferungen werde der Krieg nie enden.

Russland ist das Land, das immer eskaliert. Wenn die Ukraine sich verteidigen kann, wird das zur Deeskalation führen.

Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten

Es gelte, die Militäreinrichtungen Russlands zu zerstören. "Ein Staat hat unendliche Ressourcen, wird von China und Iran unterstützt. Wenn die Ressourcen paritätisch wären, hätten wir ganz andere Strategien im Krieg."

Politik brauche ein klares Kriegsziel

Generalleutnant a.D. Ben Hodges bemängelt, dass die US-Regierung noch immer kein Kriegsziel definiert habe. Daher sei es schwierig, eine zielführende Politik zu entwickeln.

"Es ist von essenzieller Bedeutung für uns alle, dass Russland in der Ukraine besiegt wird." Der US-Amerikaner sagt:

Mein Präsident wie auch der Bundeskanzler haben beide eine übertriebene Angst vor einer russischen Eskalation.

Ben Hodges, Generalleutnant a.D.

Nach zwei Jahren, in denen Russland jeden Vorteil habe, hätte es keines seiner Ziele erreicht. Sollten der US-Präsident und der Bundeskanzler das Ziel klar benennen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, wäre Putin klar, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann.

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