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    Amthor bei "Lanz": "Das war mein größter politischer Fehler"

    Amthor bei "Lanz" zum Lobbyskandal:"Das war mein größter politischer Fehler"

    von Bernd Bachran
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    Philipp Amthor verteidigt bei "Lanz" die Unionspläne zum Informationsfreiheitsgesetz. Doch gerade eine IFG-Anfrage deckte einst seine Lobbyarbeit für Augustus Intelligence auf.

    Markus Lanz vom 1. April 2025: Markus Lanz, Alexander Schweitzer, Philipp Amthor, Cathryn Clüver Ashbrook, Karina Mößbauer
    Über die Herausforderungen bei den Koalitionsgesprächen, die größten Sollbruchstellen der Sondierer von Schwarz-Rot, zum massiven Eingriff der Trump-Administration in die US-Wissenschaftsfreiheit sowie zur amerikanischen Zoll- und Außenpolitik.01.04.2025 | 76:22 min
    Die Unionsparteien wollen das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abschaffen. Das steht im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu "Bürokratieabbau" und "moderne Justiz".
    Kritiker sprechen von Einschränkung der Bürgerrechte, von Abschaffung der Transparenz, gar von einem Angriff auf die Demokratie. Bei "Markus Lanz" erklärte Philipp Amthor (CDU), wie er dazu steht.
    Seit 2006 ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen. So wurden zum Beispiel Plagiatsaffären, Missbrauch von Fördermitteln und Interessenkonflikte von Politikerinnen und Politikern aufgedeckt.
    IFG: "Enorm wichtiges Gesetz"
    Ohne das Informationsfreiheitsgesetz würden "viele Skandale nicht aufgedeckt" werden, so DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Amthors Kritik am IFG rühre daher, dass er "selber davon betroffen" sei.01.04.2025 | 6:04 min

    Amthor: Informationsfreiheitsgesetz ist ineffizient

    Philipp Amthor betonte eindringlich, dass es ihm und der Union nicht darum gehe, das IFG abzuschaffen, sondern es zu reformieren.

    Viele Behörden, aber auch Bürger und Organisationen, die das IFG nutzen, halten die jetzige Struktur des IFG nicht für effizient.

    Philipp Amthor, CDU-Politiker

    Schon länger gibt es, laut Amthor, "eine Diskussion darum, dass das Umweltinformationsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz harmonisiert werden sollen, so dass man Auskunftsansprüche der Presse besser ordnet".
    Koalitionsverhandlungen
    Union und SPD setzen ihre Koalitionsgespräche fort. Die Hauptverhandlungsgruppe auf Führungsebene soll in den noch offenen Streitpunkten für Einigkeit sorgen.31.03.2025 | 2:01 min

    Schweitzer: Wesenskern des IFG darf nicht verloren gehen

    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach sich bei "Lanz" klar gegen eine Abschaffung des IFG aus. "Ich bin dafür, dass wir das beibehalten. Wenn es reformiert werden muss, dann muss man sich das anschauen."
    Doch Schweitzer betonte:

    Der Wesenskern der Funktion für Bürgerinnen und Bürger und nicht staatliche Dritte, der darf nicht verloren gehen.

    Alexander Schweitzer, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz

    Eine besondere Note bekam die Diskussion in der Sendung dadurch, dass gerade Amthor die Arbeitsgruppe, in welcher die Abschaffung des IFG in seiner jetzigen Form verhandelt wurde, für die CDU-Seite leitet.
    Aufgrund einer IFG-Anfrage wurde im Juni 2020 bekannt, dass Amthor Lobbyarbeit für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence betrieb. Der CDU-Politiker hatte zu dieser Zeit einen Aufsichtsratsposten in diesem Unternehmen und besaß Aktienoptionen. Dass nun ausgerechnet Amthor das IFG in seiner jetzigen Form abschaffen will, hat für einige Beobachter einen faden Beigeschmack.
    Der Fall Amthor: Wie korrupt ist der Bundestag?
    Eine Luxusreise hier, ein Champagner dort – der Fall Philipp Amthor zeigt mal wieder: Auch Bundestagsabgeordnete sind nicht immun gegen Verführungen von Wirtschaftsunternehmen.25.06.2020 | 6:55 min

    Amthor: "Das war mein größter politischer Fehler"

    Nachdem Markus Lanz den CDU-Politiker mehrfach auf seine ehemalige Lobbyarbeit und den Skandal darum ansprach, räumte Amthor schließlich ein:

    Das war mein größter politischer Fehler.

    Philipp Amthor, CDU-Politiker

    Gleichzeitig betonte er aber auch: "Das Informationsfreiheitsgesetz und dessen Reform ist kein Schwerpunkt für die Staatsmodernisierung in Deutschland."
    Von Lanz darauf angesprochen, dass allgemein der "fatale Eindruck" herrscht, die Union hätte sich bisher bei den laufenden Koalitionsverhandlungen an keiner Stelle durchgesetzt, konterte Amthor: "Schauen Sie sich mal das Sondierungspapier an. Da haben wir von dem Sofortprogramm, das unsere wichtigsten Maßnahmen enthält, in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik, neun von 15 Punkten durchgesetzt."
    Frei: Migration - "gute Lösungen finden"
    Deutschlands Nachbarn würden bereits "restriktivere Migrationspolitik" betreiben, so der Hauptverhandler der Unionsfraktion, Thorsten Frei, man müsse sich "mit den europäischen Partnern abstimmen".01.04.2025 | 5:46 min

    Schweitzer kritisiert "Rechenschieber-Logik"

    Diese Rechnung gefiel dem Mitglied des Bundesrates, Alexander Schweitzer, gar nicht.

    Herr Amthor, diese Rechenschieber-Logik, wer hat sich an wie vielen Punkten durchgesetzt, das kann man machen, es trägt aber nicht zu einer guten Koalition bei.

    Alexander Schweitzer, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz

    "Am Ende ist ein guter Koalitionsvertrag dann gefunden, wenn man gar nicht mehr erkennt, wer sich jetzt mit welcher Position durchgesetzt hat, weil man gemeinsam sagt: Das ist eine gute Idee, und das machen wir jetzt."

    "Lieber 10 Prozent von X, als 20 Prozent von nix"

    Beim Thema Steuern wurde klar, dass zwischen Union und SPD noch viel Gesprächsbedarf besteht. Schweitzer sprach sich für Entlastungen aus. "Aber wir müssen auch erklären, wie wir sie finanzieren. Und wenn das die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist oder auch die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer."
    Amthor sprach sich ganz klar gegen jegliche Steuererhöhung aus und plädierte auch dafür, den Solidaritätszuschlag ganz zu streichen. "Ich glaube, für das Steueraufkommen in Deutschland wäre es absolutes Gift, jetzt die Steuern zu erhöhen. Denn noch mehr Steuern werden dazu führen, dass Investitionen gar nicht erst getätigt werden."

    Ich bringe das mal ein bisschen überspitzt auf die Formel 'Lieber 10 Prozent von X, als 20 Prozent von nix'.

    Philipp Amthor, CDU-Politiker

    "Ein geringerer Steuersatz von einer wachsenden Volkswirtschaft wird mehr Steueraufkommen generieren, als höhere Steuern von einer schrumpfenden Volkswirtschaft."

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    Quelle: dpa
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