Analyse
Einigung von Union und SPD:Aussicht auf Milliarden erspart viel Streit
von Wulf Schmiese
SPD-Politiker Richtung Grüne:Lauterbach: "Und ihr werdet auch zustimmen"
von Bernd Bachran
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Bundesgesundheitsminister Lauterbach setzt auf ein "Ja" der Grünen zum Finanzpaket von Union und SPD. Grünen-Urgestein Trittin wiegelt ab und beklagt einen "Wortbruch mit Ansage".
Im Eiltempo haben Union und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Die drei Parteien haben sich darauf verständigt, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur einzurichten.
Gleichzeitig wollen Union und SPD die Schuldenbremse lockern, um mehr Ausgaben für die Verteidigung zu ermöglichen. Dafür ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich - und dafür braucht es die Stimmen der Grünen.
Trittin: "Wortbruch mit Ansage"
Die Grünen lehnen die Zustimmung für die Gesetzesänderung in dieser Form jedoch ab und haben ihrerseits einen eigenen Gesetzesvorschlag gemacht. Bei "Markus Lanz" warf der ehemalige Bundesumweltminister und Grünen-Mitglied, Jürgen Trittin, Friedrich Merz "Wortbruch mit Ansage" vor.
Die Union wusste, dass sie die 100 Milliarden Steuergeschenke, die sie im Wahlprogramm stehen hatte, nicht finanzieren kann.
Jürgen Trittin, Ex-Bundesumweltminister
Anders sah es der möglicherweise zukünftige Koalitionspartner von Merz, SPD-Politiker und amtierender Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Für ihn war es "so wie es jetzt von Friedrich Merz vorgetragen wurde, kein Wortbruch". Lauterbach erklärte seine Meinung damit, dass sich "die militärische Lage verändert hat". So wie auch Merz argumentiert.
Eva Quadbeck, Chefredakteurin vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, ließ dieses Argument nicht gelten. Auch sie war überrascht, was sich in den wenigen Wochen seit dem Amtsantritt von Donald Trump alles ereignet hat.
"Aber es ist nicht so, dass wir dadurch jetzt die Erkenntnis haben, dass auf einmal mehr Geld in Verteidigung fließen muss. Das wussten wir vorher."
Zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Diskussion schwächte Lauterbach seine anfängliche Verteidigung für Merz auch ab.
Merz hat all die Zeit gewusst, dass es ohne ein solches Sondervermögen nicht möglich ist, die dringend notwendigen Investitionen zu bezahlen.
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister
Lauterbach rechnet mit Zustimmung der Grünen
Lauterbach fasste das Sondierungspapier mit den Worten "Zurück zum Realismus" zusammen. Realismus heißt für den SPD-Politiker: "Wir brauchen massiv mehr Ausgaben für Verteidigung. Wir brauchen diese 500 Milliarden, sonst zerfällt unsere Infrastruktur und wir dürfen beim Klimaschutz nicht vom Gas gehen."
Lauterbach sah in dem Sondierungspapier verständlicherweise "die richtige Lösung", um dann an Trittin gewandt zu sagen:
Und ihr werdet auch zustimmen.
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister
Trittin reagierte entspannt. "Diesem Paket, so wie es jetzt vorliegt, werden wir nicht zustimmen."
Der ehemalige Bundesumweltminister erklärte, warum die Grünen unter anderem dem momentanen Sondierungspapier bzw. der daraus resultierenden Gesetzesänderung nicht zustimmen wollen.
"Wenn ich einen Investitionsfonds schaffe, dann geht es darum, dass Investitionen, die bisher aus dem Haushalt nicht bezahlt worden sind, künftig bezahlt werden können."
Es geht also um zusätzliche Investitionen. Dieses ist in diesem Papier so nicht festgeschrieben.
Jürgen Trittin, Ex-Bundesumweltminister
Lauterbach hatte Verständnis für diese Problematik. "Ja, keine Sorge, wir werden das klarstellen."
Journalistin sieht anderen Grund für Zögern der Grünen
Sie sprach die Rede von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim politischen Aschermittwoch an, wo dieser die Grünen und insbesondere Kanzlerkandidat Robert Habeck wieder einmal scharf angegriffen hatte.
Auch die Tatsache, dass Merz "die Grünen nicht wirklich einbezogen hat, sondern unglücklich der Fraktionsvorsitzenden auf die Mailbox gesprochen hat", kritisierte die Journalistin.
Es ist auch stilistisch so viel falsch gegangen.
Eva Quadbeck, Chefredakteurin vom Redaktionsnetzwerk Deutschland
Lauterbach hofft auf weniger Selfies und geräuschloseres Regieren
Lauterbach setzte trotz der bisherigen Anlaufschwierigkeiten seine Hoffnung auf das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD und darüber hinaus auch auf gute Zusammenarbeit beim Regieren.
"Es wird umgekehrt sein wie beim letzten Mal. Beim letzten Mal sind wir mit Selfies an den Start gegangen, haben uns umarmt. Danach kam ein unglaublicher, interner Streit, insbesondere mit den Kollegen von der FDP."
Er hoffe, "dass es diesmal genau umgekehrt ist, dass wir also mit ganz schwierigen Verhältnissen beginnen, dass wir dann aber geräuschlos regieren".
Quelle: dpa
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