Mannheim: Steinmeier bei Gedenken für getöteten Polizisten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Messerangriff, bei dem ein Polizist auf dem Mannheimer Marktplatz tödlich verletzt worden ist, als "blutigen Terrorakt" bezeichnet. Der Täter habe offenbar aus einem politischen, mutmaßlich islamistischen Hintergrund gehandelt, sagte Steinmeier in Mannheim nach einem Gespräch mit Polizeibeamten und den Angehörigen des getöteten Polizisten Rouven Laur.

Man habe in den vergangenen Wochen mit Angriffen auf Bürgermeister, Minister, Abgeordnete und Ehrenamtliche weitere "abscheuliche Akte politisch motivierter Gewalt erlebt", sagte Steinmeier.

Zuvor hatte Steinmeier auf dem Mannheimer Marktplatz des dort vor einer Woche getöteten Polizisten bei einer Gedenkminute gedacht und am Tatort ein Blumengebinde niedergelegt. Um 11:34 Uhr hielten Steinmeier, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) in stiller Trauer inne. Auch die Eltern des getöteten Polizisten sowie weitere Angehörige nahmen an dem Gedenken teil. Die Polizei Baden-Württemberg hatte zu der Gedenkminute aufgerufen.

Zu dieser Uhrzeit hatte am vergangenen Freitag ein 25-jähriger Afghane auf dem Marktplatz fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den 29-jährigen Beamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist starb am Sonntag an seinen Verletzungen.

Auf dem Platz in der 300.000-Einwohner-Stadt im Norden Baden-Württembergs kamen Hunderte Menschen zusammen, um des Mannes zu gedenken. Eine Polizeisprecherin sprach von 1.500 bis 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach der Gedenkminute brandete auf dem Marktplatz zudem Applaus auf.

Landesweit verharrten zum gleichen Zeitpunkt Polizisten in stiller Trauer. In Mannheim erwiesen Dutzende Polizistinnen und Polizisten ihrem Kollegen den Respekt. Rund 50 Beamte des Polizeipräsidiums Mannheim - einer Sprecherin zufolge vor allem Streifenbeamte - stellten sich vor dem Blumenmeer auf dem Marktplatz auf und gedachten mit verschränkten Händen ihres verstorbenen Kollegen.

Viele Polizeibeamte trugen an ihrer Uniform blaue Bänder. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte am Donnerstag dazu aufgerufen, blaue Bänder "als Zeichen der Trauer, als Zeichen der Solidarität und als sichtbares Zeichen gegen Gewalt zu tragen".

Am Nachmittag waren in Mannheim mehrere Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Die Demonstration rund um die Binnenalster stand unter dem Motto "Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen - Wählen gehen!" und war von einem Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Kirche organisiert worden.

Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischöfin Kirsten Fehrs (Hamburg/Lübeck), rief in ihrer Rede zur Gewaltfreiheit in politischen Auseinandersetzungen auf. "Echte Demokratie kann nur im gewaltfreien Miteinander gedeihen", sagte Fehrs laut Mitteilung der evangelischen Nordkirche.

Um 18:00 Uhr wollte die AfD ebenfalls auf dem Marktplatz unter anderem gegen Islamismus demonstrieren. Zeitgleich sollte eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden. Um 17:30 Uhr war außerdem eine Demo des Bündnisses "Mannheim gegen Rechts" gegen die AfD-Kundgebung geplant.

Doch die AfD darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am Freitagabend nicht auf dem Marktplatz demonstrieren. Das höchste Verwaltungsgericht im Südwesten gab am Freitag einer Beschwerde der Stadt Mannheim gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe statt, das grünes Licht für die Demo am Tatort gegeben hatte. Diese ist für 18.00 Uhr geplant und könnte nun am dem wenige hundert Meter entfernten Paradeplatz stattfinden.

Eine öffentliche Trauerfeier für den getöteten Polizisten ist indes für den 14. Juni geplant. Sie werde im Congress Center Rosengarten, stattfinden, teilte das Polizeipräsidium am Freitagabend mit. Da die Plätze begrenzt seien, könnten vorrangig nur Angehörige, geladene Gäste und Beschäftigte des Polizeipräsidiums Mannheim teilnehmen. Im Außenbereich auf dem Friedrichsplatz, in unmittelbarer Nähe zur Trauerfeier, werde es jedoch eine Außenübertragung geben, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zum Trauern einzuräumen.