Lobbyismus im Bundestag: Firmen zahlen 40 Millionen Euro

Lobbyismus ist "die gezielte, organisierte und auch professionelle Vertretung politischer Interessen", erklärt Timo Lange von LobbyControl. Dabei gehe es oft um Einflussnahme auf Gesetze und politische Entscheidungen. Diese Interessenvertretung ist in einer Demokratie grundsätzlich wichtig. "Eine Welt ohne Lobbyismus ist eine Welt ohne Teilnahme an politischen Prozessen", sagt Wiebke Marie Junk, Politikwissenschaftlerin an der Universität Kopenhagen. "Weder das Ministerium noch die Bundesregierung hat genug Informationen, um sich mit all den vielen, facettenreichen Themen, die sich auf die politische Tagesordnung schleichen, selbst auseinanderzusetzen."

Deshalb müssen sich Politiker Informationen von jenen Menschen besorgen, die sich besonders gut mit einem Thema auskennen. Wenn sich beispielsweise eine Umweltschutzorganisation für ein Verbot des Verbrennermotors einsetzt, dann ist das auch Lobbyismus. Problematisch wird Lobbyismus, wenn Akteure übermäßig viel Einfluss ausüben können oder mangelnde Transparenz die Einflussnahme verschleiert.

Das Lobbyregister wird seit 2022 auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich dort eintragen. Sie müssen Angaben unter anderem über ihre Auftraggeber und Themenfelder sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Sie sind verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten.

Seit März 2024 müssen sie auch angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres eigentlichen Auftraggebers vertreten, sondern die einer dritten Seite. Und wenn Mandats- und Amtsträger ins Lager der Lobbyisten wechseln, müssen sie aktuelle und frühere Ämter und Mandate offenlegen.

Bürgerbewegung Finanzwende e. V. ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für ein gerechtes und stabiles Finanzsystem einsetzt. Der Verein wurde 2018 von Gerhard Schick (ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen) gegründet. Die Organisation betreibt Lobbyarbeit und Kampagnen für Finanzmarktreformen, Verbraucherschutz im Finanzsektor und gegen Finanzkriminalität.

Finanzwende e.V. hat zwölf Personen im Lobbyregister des Bundestags angegeben, die die Interessenvertretung des Vereins unmittelbar ausüben dürfen.