In eigener Sache
Wir beenden diesen Liveblog an dieser Stelle und bedanken uns für Ihr Interesse. Über weitere Entwicklungen informieren wir Sie in unserem Wahlkampf-Blog sowie auf der Themenseite zur Bundestagswahl.
Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der Union zur Migration abgelehnt. Alle Reaktionen und Analysen im Liveblog.
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Ein "trauriger Tag für die Demokratie", so Olaf Scholz nach der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz. Mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten sei keine kleine Sache, so Scholz.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bekräftigt, dass sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen sollte. Er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Man habe einen Antrag eingereicht, sagt Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. "Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der nach unserer Überzeugung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der richtige Antrag war, um wenigstens ein Teil des Problems der Zuwanderung zu lösen", sagt er. Da schaue er nicht, wer zustimme oder nicht.
Merz lobt die Debatte im Bundestag: "Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich offen ausgesprochen haben über das Thema Einwanderung und Migration." Es sei heftig gewesen, und es habe auch geknallt.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert SPD und Grüne scharf: "Am Ende, das muss man so deutlich sagen, wollten SPD und Grüne keine Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringen." Er persönlich habe um eine breite Mehrheit aus der Mitte geworben. Die sei nicht zu erreichen gewesen. Das ungelöste Problem der Migration sei "der Nährboden und die Lebensversicherung der AfD".
Friedrich Merz steht fast mit leeren Händen da. Für wenig Ertrag hat er der CDU eine Debatte um die AfD-Brandmauer eingebrockt. Gescheitert ist er auch am Merkel-Lager in der CDU.
SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, sich auch nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfes zu Migration im Bundestag nicht eindeutig von der AfD zu distanzieren. "Er hat heute nicht klar gesagt, dass er das nicht wieder tun wird, dass er nicht wieder auch Mehrheiten mit der AfD künftig suchen will", sagt Klingbeil in der ARD. Die AfD hatte für das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Unionsfraktion gestimmt, das aber von der Mehrheit im Plenum abgelehnt wurde.
"Es war kein guter Tag im Parlament", sagt Klingbeil. "Vor allem hat Friedrich Merz in den letzten Tagen einen riesigen Scherbenhaufen angerichtet."
CDU-Kanzlerkandidat Merz verteidigt nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes im ZDF-Interview sein Vorgehen. Die Demokratie sei nicht in der Krise, so Merz.
Nachdem die Union im Bundestag keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bekommen hat, sind dennoch weitere Proteste gegen die CDU-Migrationspolitik geplant. Für Sonntag hat die Kampagnenorganisation Campact erneut zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen - unter dem Motto "Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!". Es werden 3.000 Menschen erwartet.
Die Berliner Polizei ist vor allem am Montag gefordert, wenn die CDU-Mitglieder auf dem Messegelände zum Bundesparteitag zusammenkommen. Bislang sind an dem Tag im Umfeld acht Kundgebungen geplant, weitere können hinzukommen. "Wir werden das Geschehen dort verstärkt im Blick haben", erklärt ein Polizeisprecher.
Mehr als 20.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr als 5.000 Menschen beteiligt, sagt ein Sprecher des Polizei-Lagedienstes. Die Kundgebungen seien störungsfrei verlaufen. Für Samstag ist wegen des Themas in Hamburg eine weitere große Demonstration geplant, die Veranstalter erwarten mehrere Zehntausend Teilnehmer.
Die größere Demonstration in Hamburg fand in der Nähe des Rathauses statt, auch Bürgermeister Peter Tschentscher, der Hamburger SPD-Spitzenkandidat und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, und der Präsident des Fußballvereins FC St. Pauli, Oke Göttlich, reihten sich in eine Menschenkette ein. Die vier Senatoren und die Parteiführung der Hamburger Grünen stellten sich hinter ein Banner mit der Aufschrift "Herz statt Merz" und sangen: "Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land!"
Auf der Demonstration waren Flaggen und Transparente der Partei Die Linke, der Gewerkschaft GEW und von Greenpeace zu sehen. Viele Teilnehmer brachten selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen CDU-Parteichef Friedrich Merz und die AfD mit.
Hat sich Merz verkalkuliert? Was bedeutet das für die Union? ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann gibt Einblicke.
Am Ende der Debatte im Bundestag hat niemand etwas in der Hand: Union und FDP kein Migrationsgesetz, die AfD keinen Triumph. Was bleibt, ist der Kampf um die Deutungshoheit.
Mehr als tausend Menschen haben in Erfurt gegen die Flüchtlingspolitik der CDU protestiert. Zu der Aktion vor dem Kongresszentrum der Messe, in dem CDU-Chef Friedrich Merz am Abend zu einer Wahlkampfveranstaltung erwartet wurde, hatte ein Aktionsbündnis aufgerufen. Auch einige Klimakritiker beteiligten sich an der Aktion. Die Demonstranten riefen "Schämt euch!" und "CDU-Schweine". Auf Schildern stand etwa "Wer mit Faschos paktiert, hat nichts kapiert" oder "Demokratie schützen". Ein Sprecher der Polizei sprach von zwischenzeitlich 1.400 bis 1.500 Demonstranten.
Quelle: Bodo Schackow/dpa
Der Unions-Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz wurde abgelehnt – Merz fehlten auch Stimmen aus den eigenen Reihen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Scheitern eines Gesetzentwurfs der Union zur Migration im Bundestag "erleichtert" gezeigt. "Wir dürfen uns nicht spalten lassen", schreibt Scholz im Onlinedienst X.
338 Ja-Stimmen reichten nicht: Bei 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde der Unions-Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt, 41 Abgeordnete stimmten nicht ab. So haben die einzelnen Fraktionen und Gruppen abgestimmt:
FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück. Dürr sagt der Deutschen Presse-Agentur: "Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gestellt und bei der CDU/CSU-Fraktion lag die Verantwortung für die nötige Mehrheit. Die Union hatte mehr Abweichler als am Mittwoch - und das bei ihrem eigenen Gesetz. Das spricht nach den Einlassungen von Altkanzlerin (Angela) Merkel Bände. Die FDP hat heute alles versucht, damit es eine Mehrheit in der Mitte gibt."
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz weist SPD und Grünen Verantwortung für die Ablehnung des Entwurfs in der Abstimmung zu: "Wenn die Koalition wenigstens in Teilen unserem Antrag zugestimmt hätte, wäre es heute zu einer Mehrheit in der politischen Mitte unseres Parlamentes gekommen. Die Asylwende, die wir heute versucht haben herbeizuführen, ist an den Sozialdemokraten und an den Grünen gescheitert."
Nun werde es am nächsten Bundestag liegen, neue Gesetze einzubringen und für neue Mehrheiten zu werben, sagt Merz. Er äußert die Einschätzung: "Ich glaube, der deutsche Parlamentarismus ist der eigentliche Sieger dieser Woche."
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck attackiert CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik. Der Wirtschaftsminister sagt der Deutschen Presse-Agentur: "Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt." Damit habe er der AfD den größten Erfolg beschert, nämlich die Spaltung der Demokraten.
Eine dramatische, bittere Woche gehe zu Ende, sagt Habeck. "Wir haben alles versucht, zu einer Lösung unter den Demokraten zu kommen. Aber Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund. Dank und Respekt gebührt jenen, die verhindert haben, dass erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD zustande gekommen. Sie haben sich gegen ihre Fraktionslinien gestellt, das verdient Hochachtung."
Trotz der zum Teil giftigen Atmosphäre in der Bundestagsdebatte über ein mögliches Abstimmen von Union und FDP mit der AfD sieht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz keine bleibenden Schäden. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir nach der Bundestagswahl mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte in diesem Land, in diesem Hause hier vernünftige Gespräche führen können", sagt er nach dem Scheitern des Migrations-Gesetzentwurfs der Union.
"Ich will es mal so sagen: Wir sind von einer Krise der Demokratie in Deutschland ziemlich weit entfernt." Trotz der Niederlage seiner Partei sagt er: "Wir gehen aus diesem Tag wirklich gestärkt hervor." Alle Parteien hätten gezeigt, wo sie in der Migrationspolitik stehen. Er sei zufrieden, dass er die Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt habe.
Der Gesetzentwurf der Union im Bundestag zur Migration ist gescheitert. Eine erste Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann direkt nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.