Bundestag live: Empörung nach Unions-Mehrheit mit AfD-Stimmen

Wir beenden diesen Liveblog an dieser Stelle und bedanken uns für Ihr Interesse. Über weitere Entwicklungen informieren wir Sie in unserem Wahlkampf-Blog sowie auf der Themenseite zur Bundestagswahl.

Anke Rehlinger kritisiert den CDU-Antrag zur Migration scharf. Merz habe die Mehrheit abseits der politischen Mitte gesucht und gefunden, so die saarländische Ministerpräsidentin. 

Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hält eine etwaige Koalition der Grünen mit der Union unter Friedrich Merz für nicht hinnehmbar. "Solange Merz an der Spitze der Union steht, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", sagt Blasel dem "Spiegel".

Der CDU-Kanzlerkandidat habe die Demokratie zum Spielball seines eigenen Wahlkampfs gemacht.

Der CDU-Antrag zur Migration fand heute eine Mehrheit im deutschen Bundestag durch Stimmen der AfD. Die fühlt sich als Sieger. Scharfe Kritik an CDU-Chef Merz äußern SPD und Grüne.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch" bezeichnet. Der 29. Januar sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagt er am Ende dieses Tages in der ARD-Sendung "Maischberger".  Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. "Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert.»"

Die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD ihrem Antrag zustimmt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. "Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan habe." Für ihn gehe es bei der Bundestagswahl deshalb nun darum, eine Mehrheit von Union und AfD zu verhindern. Die beiden Parteien haben derzeit zwar keine Mehrheit im Bundestag zusammen, dafür aber eine klare Mehrheit in allen Umfragen.

Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat nach der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung gegen den Antrag ihrer Fraktion für mehr Zurückweisungen an den Grenzen gestimmt. Tillmann sitzt für den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II im Bundestag und will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten.  

Acht Abgeordnete der Unionsfraktion gaben ihre Stimme nicht ab, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. Alle gehören der CDU an. 

Nach der hitzigen Migrationsdebatte im Bundestag hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt, dass die Union erstmals mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD einen Asyl-Antrag durchgesetzt hat. "Wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen", sagte Merz in den ARD-Tagesthemen.

Zudem betonte der CDU-Chef, dass er selbst das Wort "Brandmauer" nicht verwende. "Brandmauer ist das falsche Bild. Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird", sagte Merz. Die Union habe den Antrag nicht mit der AfD abgestimmt. "Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht, eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen", sagte Merz. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nennt das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD ein schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland. "Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben", schreibt Scholz auf X. Der Tag der Abstimmung werde sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden. 

"Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde. Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land", so Scholz weiter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht die Union nach der Abstimmung über ihren Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik auf einem gefährlichen Weg. "CDU und CSU haben heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen", sagt die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Die Union hat gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten der AfD gemacht, um rechtswidrige Beschlüsse zu fassen", empört sich die Ministerin. Dies sei sowohl ein nationaler Irrweg als auch unverantwortlich und "geschichtsvergessen".

Jan van Aken, Parteichef der Linken, sagt, die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik sei ein Wendepunkt der Demokratie. "Wir werden uns noch in Jahrzehnten an diesen Tag heute erinnern, als die Konservativen und die Faschisten zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten schon wieder gemeinsame Sache gemacht haben." Viele Menschen in Deutschland hätten Angst, sagt van Aken.

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert.

Zu der Kundgebung unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach zunächst von rund 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki appelliert an SPD und Grüne, im weiteren Ringen um die Migrationspolitik mit Union und FDP zusammenzuarbeiten. Es solle bis Freitag der Weg gesucht werden für eine gemeinsame Entschließung, sagt Kubicki im Bundestag. "Mein Appell geht heute, wie der von Friedrich Merz, an Bündnis 90/Die Grünen und an die Sozialdemokraten, von jeder Form von Inszenierung Abstand zu nehmen, weil das Problem, vor dem wir uns befinden, viel größer ist als der Versuch, einen taktischen Vorteil zu erreichen." 

Die Demokratie nehme nicht durch das Abstimmungsverhalten Schaden, sondern dadurch, dass sich die demokratische Mitte im Bundestag zerlege. Sozialdemokraten und Grüne machten durch ihr Verhalten die AfD stärker statt schwächer - weil sie Probleme zwar beschrieben, aber nicht lösten. "Ich bin sicher, dass Sozialdemokraten und Grüne sich irren, wenn sie glauben, dass diese Inszenierung des heutigen Tages nach der Abstimmung dazu beitragen wird, ihren Wähleranteil zu stärken", sagt Kubicki.

Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat nach der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung gegen den Antrag ihrer Fraktion für mehr Zurückweisungen an den Grenzen gestimmt. Tillmann sitzt für den Wahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land II im Bundestag und will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten.  

Acht Abgeordnete der Unionsfraktion enthielten sich, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters. Alle gehören der CDU an. 

Der 5-Punkte-Plan der Union hat auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Wozu das jetzt führt, erklärt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.

Nach der heutigen Debatte im Bundestag betont Thorsten Frei  (CDU) im ZDF heute journal, dass sich die CDU eine Mehrheit für ihre Initiativen zur Migrationspolitik "aus der Mitte des Parlaments" gewünscht hätte. Diese sei nicht zustande gekommen, aber man könne als CDU-Fraktion diese Initiativen im Parlament nicht nur den Regierungsparteien oder der AfD überlassen, so Frei. "Die Menschen erwarten mehr von uns als Betroffenheitsbekundungen", sagt Frei, "Wir müssen ins Handeln kommen. Wir hätten uns ein Handeln der Bundesregierung gewünscht, ein Handeln aus der Mitte des Parlaments."

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat das Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "großartigen Tag für die Demokratie" gefeiert. "Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können", sagt sie. Weidel ruft die Union zum Nachdenken darüber auf, "ob man die Brandmauer, die aus unserer Sicht undemokratisch ist, weiter aufrechterhält." 

Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla spricht von einer "Zeitenwende in der Migrationspolitik". Er hoffe darauf, dass Friedrich Merz am Freitag den angekündigten Gesetzentwurf zur Migration auch wirklich zur Abstimmung stelle.

Ein Migrationsantrag der Union wurde im Bundestag wohl mit Stimmen der AfD angenommen. Der inhaltliche Erfolg nutze eher der AfD als CDU-Chef Merz, so Politikwissenschaftler Faas.

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor, das die Bundestagsverwaltung zur Verfügung stellte.

Demnach stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab.