Nach dem Ampel-Aus - alle Entwicklungen im Liveblog

Acht Kleinparteien fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag niedrigere Zulassungshürden für die vorgezogene Wahl voraussichtlich am 23. Februar. "Übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen", erklären sie in dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Abgeordneten. Zu den Unterzeichnern gehören die Ökopartei ÖDP, die Piratenpartei und die Tierschutzpartei. Konkret fordern sie eine Senkung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften, da die zeit dafür nicht reiche.

Im Ringen um die Neuwahl des Bundestags haben Union und SPD sich auf einen Zeitplan verständigt. Auch Bundespräsident Steinmeier gibt grünes Licht für eine Neuwahl am 23. Februar.

 SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt. "Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen", sagte Mützenich im ZDF-"heute journal". Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit Olaf Scholz passieren werde, antwortete Mützenich: "Da bin ich fest von überzeugt."

Nun gehe es bis zum Wahltag am 23. Februar darum, den Menschen zu zeigen, "was im Kanzler steckt - nämlich Kompetenz, Erfahrung, Integrität". Da werde sich Scholz stark vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abheben. Scholz sei durch den Bruch der Ampel-Koalition nun freier und könne im Wahlkampf zeigen, was mit einem sozialdemokratischen Kanzler möglich sei.  

Die SPD werde die nächsten Monate nicht darauf ausrichten, Juniorpartner in einer unionsgeführten Regierung werden, sondern auf Sieg spielen. "Und da bin ich ganz sicher, dass das noch gelingen kann", betonte Mützenich.

Am 23. Februar wird neu gewählt, dann mit gleich vier Kanzlerkandidaten. Robert Habeck etwa, obwohl die Grünen nur bei 12 Prozent stehen. Und bei der SPD ist noch eine Frage offen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt dem Zeitplan zu, den ihm die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union heute unterbreitet haben. Er begrüße, dass sich die Fraktionen auf einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember verständigt haben, teilt eine Sprecherin mit. "Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", fügt sie hinzu. An dem Gespräch hätten der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz teilgenommen.

Kanzler Scholz wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen, am 23. Februar soll dann gewählt werden. ZDF-Reporter Wulf Schmiese berichtet, was bis zur Wahl geschehen soll.

Bundeskanzler Scholz wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen, am 23. Februar soll dann gewählt werden. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU geeinigt.

Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Damit leitet der SPD-Politiker praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) reagieren, sondern auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der zwar kein Bundestagsmandat hat, aber als Vertreter des Bundesrats an der Plenarsitzung teilnimmt.

Merz zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss, die Neuwahl des Bundestags im Februar durchzuführen, denn ein Wahlkampf im Winter sei mit Schwierigkeiten verbunden, so der CDU-Chef.

Union und SPD sind sich einig, wichtige Gesetze noch vor der Neuwahl auf den Weg bringen zu wollen. Dazu gehöre die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, so Mützenich.

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet damit, dass er in diesem Jahr keine Ausgaben aus dem Haushalt sperren muss. "Mit Stand heute muss sich die deutsche Wirtschaft nicht vor einem Stillstand im Haushalt fürchten. Es wird in diesem Haushaltsjahr, Stand heute, keine Haushaltssperren geben", sagte der SPD-Politiker beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". "Das heißt, wir sind voll handlungsfähig."

Möglich werde das, weil durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg vier Milliarden Euro eingeplanter Fördermittel nicht abflössen, sagte Kukies. So komme man gut durchs laufende Jahr - und man komme notfalls auch ohne den geplanten Nachtragshaushalt aus.  

Der neue Finanzminister rechnet vor Auflösung des Bundestags auch nicht mehr mit einem Haushaltsbeschluss für 2025. Er halte das angesichts der Terminplanung zur Neuwahl am 23. Februar nicht für realistisch. "All das ist aber natürlich in den Händen des Parlamentes", betonte Kukies. 

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden soll. Demnach wird Kanzler Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

Angesichts der Debatten in der SPD um die Kanzlerkandidatur hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sich für Kanzler Olaf Scholz als erneuten Kandidaten ausgesprochen.
"Jetzt geht es um Erfahrung und Kompetenz und da bin ich sicher, ist Olaf Scholz der richtige Kandidat", sagt Mützenich vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz vermittele den Menschen "Vertrauen, Kompetenz, Erfahrung, aber gleichzeitig eben auch die notwendigen Emotionen". Dadurch werde er sich von CDU-Chef Friedrich Merz deutlich absetzen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt an, dass er zusammen mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz heute abend mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentrifft. Dabei werde man ihm den Fahrplan vorschlagen, der bereits bekannt wurde. Kanzler Olaf Scholz werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage für den 16. Dezember ankündigen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundespräsidenten könne es dann zu Neuwahlen am 23. Februar kommen, sagt Mützenich vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Für den FDP-Chef Christian Lindner steht bereits jetzt fest, wer das Kanzleramt bei einer Neuwahl übernimmt. "Ich glaube, das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung": CDU-Chef Friedrich Merz werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler. 

"Die Frage ist aber: Mit wem wird der Bundeskanzler Merz regieren? Schwarz-rot, schwarz-grün? Das ist doch alles Ampel-Light." Die CDU sei ein politisches Chamäleon, meint Lindner. "Die nimmt immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an."