Bundesfinanzminister im ZDF:Lindner stellt Ampel indirekt Ultimatum
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Finanzminister Lindner hat keine Vorsätze, die Regierungskoalition zu beenden. Er halte sich an Absprachen, sagt Lindner im ZDF-Interview und stellt der Ampel doch ein Ultimatum.
Sehen Sie hier das Interview mit Christian Lindner in voller Länge.24.10.2024 | 6:02 min
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach eigenen Worten die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen grundsätzlich nicht platzen lassen. Im Interview mit dem ZDF heute journal sagte der FDP-Chef:
Wenn sich alle an den Koalitionsvertrag halten wollen und an seinen Geist, dann habe ich jedenfalls keine Vorsätze, eine Regierungskoalition zu beenden.
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Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Er fügte jedoch hinzu: "Aber klar ist, wenn das, was das Land braucht, dringlicher wird und das, was politisch erreichbar ist, kleiner wird, dann müssen alle sich die Karten legen." Im Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, welche Richtung das Land in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gehe.
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Wie Lindner sich eine funktionierende Wirtschaftspolitik vorstellt, lesen Sie unten in Auszügen oder sehen Sie oben im Video in voller Länge.
Im ZDF heute journal sagt Lindner, dass ...
... wirtschaftspolitische Vorstöße nicht abgestimmt gewesen seien
Lindner kritisierte das Auftreten der Ampel-Regierung in der Wirtschaftspolitik und ging dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) direkt an.
Mit Blick auf jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße der beiden sagte Lindner:
Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht.
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Christian Lindner, Bundesfinanzminister
"Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem", kritisierte der FDP-Chef.
Der Finanzminister machte zuvor klar, dass er Scholz' industriepolitische Agenda nicht kenne. Dadurch entstehe Unsicherheit.
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... viele Wirtschaftsprobleme mit Unsicherheit zusammenhingen
Lindner ist überzeugt, dass "50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum mit politisch gemachter Unsicherheit" zusammenhänge.
"Da wird dann einfach in den Raum gestellt, man könnte Hunderte Milliarden Euro Schulden machen, die übrigens die Bürger bezahlen am Ende über die Zinsen, Hunderte Milliarden Schulden machen, um dann eine Investitionsprämie mit der Gießkanne an alle zu verteilen", so Lindner.
Da dürfe man sich nicht wundern, dass "die Entscheider in der Wirtschaft sagen, wir halten uns erstmal zurück, denn wir wissen ja nicht, was gilt".
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... die Schwäche der Wirtschaft sich bei den Steuereinnahmen zeige
Die Schwäche der Wirtschaft zeige sich jetzt auch bei den Steuereinnahmen, sagt Lindner. Die Finanzpolitik könne nicht reparieren, was die Wirtschaftspolitik versäumt. Um dem entgegenzuwirken, brauche es eine Wirtschaft, die dafür sorge, dass die Menschen "Lust haben auf Leistung, auf Arbeit, dass es Bereitschaft gibt zu unternehmerischem Risiko und auch zu privaten Investitionen".
Es muss wieder Freude machen, am Standort Deutschland erfolgreich zu sein.
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Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister
Um Deutschland wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu bringen, brauche es:
weniger Steuerlast
weniger Bürokratie
weniger Ideologie in der Energie- und Klimapolitik
Investitionen auf Rekordniveau
Der Bundesfinanzminister spricht von einer Lücke bei den deutschen Steuereinnahmen. Wie hoch diese sei, könne man heute noch nicht sagen, so Lindner. "Wir bekommen erst in den nächsten Tagen die Prognosen, wie sich die Subventionen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz im nächsten Jahr entwickeln."
Das Interview führte Anne Gellinek, stellvertretende Chefredakteurin des ZDF und heute-journal-Moderatorin.
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