"Reform am Reißbrett":Kritik an Lauterbachs Krankenhausplänen
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Zum Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform hagelt es Kritik. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht gar von einer "Reform am Reißbrett".
Gesundheitsminister Lauterbachs Entwurf zur Krankenhausreform stößt auf Kritik
Quelle: dpa
Am Wochenende sind die Pläne zur Krankenhausreform von Karl Lauterbach bekannt geworden. Während die Ampel-Kollegen dem Gesetzentwurf zustimmen, weht dem SPD-Gesundheitsminister aus anderer Richtung Kritik entgegen.
"Der Bundesgesundheitsminister macht seine Reform am Reißbrett und mit dem Rechenschieber", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Samstag.
"Die kleinen Häuser auf dem Land werden zuerst durch die Reform gerettet", sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Ohne die Reform hätten sie "keine Perspektive".14.03.2024 | 5:12 min
CSU nennt Reform "unprofessionell"
Das sei "absolut unprofessionell und stößt die Bundesländer und Krankenhauslandschaft erneut vor den Kopf", so die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in der "Bild am Sonntag".
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG zeigte sich unzufrieden mit dem Entwurf des "Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen", der am Freitag laut Medien an die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung geschickt wurde.
Was wir im Entwurf absolut vermissen, ist eine wirksame wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser als Inflationsausgleich im Jahr 2024.
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Gerald Gaß, DKG-Vorsitzender
Immer mehr deutschen Krankenhäusern droht die Insolvenz. Die Krankenhaus-Reform sollte eigentliche die Rettung sein - doch die Umsetzung lässt auf sich warten.14.03.2024 | 1:46 min
Brysch: Blick auf die Patienten fehlt
Patientenschützer Brysch nannte es fragwürdig, ob Qualität allein an der Beschäftigtenzahl im Verhältnis zu den Behandlungsfällen, deren Häufigkeit sowie der Komplikations- und Sterblichkeitsrate gemessen werden könne. Es fehle der Blick in die Praxis und auf den Patienten.
Der Krankenhausalltag gleicht weiterhin einem Dschungel. Die Koordination zwischen Patienten, Angehörigen und Mitarbeitern findet nicht statt.
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Eugen Brysch, Vorstand Deutsche Stirftung Patientenschutz
Weiter führt Brysch aus: "Kennzeichnend dafür sind fehlende Ansprechpartner, Verschiebungen medizinischer Untersuchungen, lange Wartezeiten und Terminabbrüche. Patienten und Angehörige sind die Leidtragenden dieser Misere."
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, kritisierte: "Die Vorschläge zur Finanzierung sind völlig unausgegoren und führen vor Ort zu weiterer Verunsicherung. Das Kliniksterben geht ungehindert weiter."
Mit einem neuen Gesetz will Bundesgesundheitsminister Lauterbach gut ausgebildeten Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben und den Pflegeberuf damit attraktiver machen. 09.01.2024 | 7:46 min
Ampel unterstützt Lauterbachs Pläne
Unterstützung für die Reformpläne kommt aus der Ampel-Regierung. Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, sagte in der "Bild am Sonntag":
Ein Krankenhaussterben wird es nur geben, wenn wir die notwendigen Reformen verschleppen. Wir brauchen die Reformen, um eine bessere Versorgung der Bevölkerung zu erreichen.
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Andrew Ullmann, gesundheutspolitischer Sprecher der FDP
Die Bundesländer seien "über Jahre hinweg ihrer Investitionsverpflichtung kaum nachgekommen und haben bei der Krankenhausplanung teilweise versagt", so Ullmann.
Deswegen sei die Ampel-Koalition nun gezwungen, weitreichende Schritte zu unternehmen, "damit wir in einigen Jahren nicht vor den Ruinen der Krankenhäuser stehen, die vormals Leben gerettet haben".
Bund und Länder waren bei der Krankenhausreform tief zerstritten. An diesem Mittwoch gibt es nochmal Gespräche, dann sollen die Pläne nächste Woche ins Kabinett gehen.