Weg frei für Transparenzgesetz in Kliniken

Im Streit um einen wichtigen Teil der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder geeinigt. Vertreter von Bundestag und Bundesrat hätten im Vermittlungsausschuss den Weg für mehr Transparenz bei Klinikbehandlungen frei gemacht, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am späten Mittwochabend in Berlin mit. Der Minister erklärte:

"Und Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden", erklärt der Bundesgesundheitsminister. Lauterbach unterstrich, er werde bis Ende April einen Gesetzentwurf für eine große Krankenhausreform ins Kabinett einbringen.

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Transparenzgesetz im November gestoppt. Die Länder befürchten, dass der Bund durch eine Hintertür ihre Kompetenzen bei der regionalen Krankenhausplanung beschneidet.

Das Transparenzgesetz sieht den Aufbau eines Online-Atlas vor, mit dem Patientinnen und Patienten Auskunft über die Qualität der Behandlung in den Krankenhäusern erhalten. Abrufbar sein sollen Daten zu den angebotenen Leistungen der Häuser, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.

Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken: "Die Tariflohnsteigerungen aller Beschäftigten in Krankenhäusern werden künftig bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet, Krankenkassen müssen Krankenhauskosten schnell erstatten, die Kliniken bekommen mehr finanziellen Spielraum in diesem Jahr", sagte Lauterbach.

Zudem wird ein Transformationsfonds mit Bundes- und Landesmitteln von insgesamt 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre eingerichtet. Mit dem Geld soll ab 2025 der Übergang gestaltet werden, bis die Krankenhausfinanzreform greift. Lauterbach betonte, mit dem Gesetz werde eine befürchtete Insolvenzwelle der Krankenhäuser abgewendet.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte, dass veraltete Strukturen durch den beschlossenen Transformationsfonds nach dem Gießkannenprinzip gefördert werden sollen. GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis sagte:

Es wäre wichtig, sich von Angeboten zu trennen, die für die gute Versorgung der Menschen nicht notwendig seien.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte das geplante Transparenzgesetz ganz grundsätzlich. Es werde die Chance verpasst, die Patientensicht zum entscheidenden Qualitätsfaktor bei der Bewertung von Krankenhäusern zu machen, sagte Brysch der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Es sei fragwürdig, ob Qualität allein an der Beschäftigtenzahl im Verhältnis zu den Behandlungsfällen, deren Häufigkeit sowie der Komplikations- und Sterblichkeitsrate gemessen werden könne.

Die Prozesse in den Kliniken blieben für die Patienten weiterhin eine Blackbox. "Kennzeichnend dafür sind fehlende Ansprechpartner, Verschiebungen medizinischer Untersuchungen, lange Wartezeiten und Terminabbrüche."